Arbeitsrecht

Bewerberin darf gegenüber Arbeitgeber Schwangerschaft verschweigen

17.12.2012

Eine Bewerberin braucht bei der Einstellung auch dann nicht auf eine Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt suchte ein Arbeitgeber eine Schwangerschaftsvertretung für etwa zwei Jahre. Nachdem er eine Frau eingestellt hatte, teilte diese ihm nach wenigen Wochen mit, dass sie schwanger ist.

Der Chef war darüber sauer und fühlte sich hintergangen. Er berief sich auf arglistige Täuschung beim Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages und erklärte die Anfechtung. Besonders erbost machte ihn, dass er gerade eine Schwangerschaftsvertretung für eine auegefallene Arbeitnehmerin gesucht hatte und jetzt vom Regen in die Traufe gefallen war. Die Arbeitnehmerin sah das jedoch anders und klagte gegen die Anfechtung des Arbeitsvertrages.

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte sich hier auf die Seite der Schwangeren und entschied mit Urteil vom 11.10.2012 (Az. 6 Sa 641/12), das die Anfechtung des Arbeitsvertrages unwirksam war. Der Arbeitgeber konnte sich hier nicht auf den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung berufen. Denn dies setzt voraus, dass die Bewerberin auf ihre Schwangerschaft hätte hinweisen müssen. Diese Pflicht hat eine Bewerberin jedoch laut LAG Köln selbst dann nicht, wenn sie als Schwangerschaftsvertretung fungieren soll. Denn Schwangere dürfen nicht diskriminiert werden.

Quelle: Fachanwalt.de

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