Erbrecht

BGH: Pflichtteilsberechtigte können die Berichtigung des Nachlassverzeichnisses verlangen

23.07.2020

Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Berichtigung und/oder Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nur in wenigen Fällen verlangen – unter anderem, wenn das Verzeichnis wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben unvollständig ist. So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 193/19).

Familienstreit um Omas Erbe

In dem Fall stritten zwei Schwestern mit ihrer Tante. Nachdem die Mutter der Schwestern bereits verstorben war, wollen die beiden nun Pflichtteilsansprüche aus dem Erbe ihrer Großmutter gegen ihre Tante, die Alleinerbin der Großmutter ist, durchsetzten. Sie verlangten von ihrer Tante zunächst die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Im Rahmen der Erstellung dieses Verzeichnisses verweigerte die Erbin dem Notar jedoch die Zustimmung zum Kontendatenabruf bei einer österreichischen Bank, weshalb diese Daten nicht ins Nachlassverzeichnis aufgenommen werden konnten.

Erbin trifft Mitwirkungspflicht

Wie schon das Berufungsgericht, bestätigte auch der BGH, dass Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses haben. Sie sind auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen. Eine offensichtliche Unvollständigkeit des vorgelegten Verzeichnisses stelle jedoch eine Ausnahme dar. Maßgeblich seien der Kenntnisstand und die Erkenntnismöglichkeit des Auskunftspflichtigen. Der Notar müsse den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln, den Erben treffe aber eine Pflicht zur Mitwirkung. Durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen, bringe der Notar dann zum Ausdruck, dass er den Inhalt verantworte.

Erkennbar unvollständiges Nachlassverzeichnis

Entsprechend hatte der Notar im Verzeichnis die österreichischen Konten erwähnt, aber nur auf die fehlende Zustimmung zum Datenabruf verwiesen. Das Nachlassverzeichnis war erkennbar unvollständig. Der BGH erkannte, dass die Erbin durch ihre Verweigerung ihre Pflicht zur Mitwirkung verletzt habe und so vereitelt hätte, dass der Notar die erforderlichen eigenen Ermittlungen durchführen konnte. Der Anspruch der Schwestern auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sei daher durch das vorgelegte Verzeichnis nicht erfüllt und damit nicht erloschen, sie könnten weiterhin die Ergänzung des Nachlassverzeichnisses verlangen.

Weiterführende Informationen zum Nachlassverzeichnis finden Sie auch hier: www.rosepartner.de/nachlassverzeichnis.html

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Ralph Butenberg
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg

Telefon: 040-41437590


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Ralph Butenberg:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Erbrecht Zur Verschwiegenheitspflicht des Notars – Kein Geheimhaltungsinteresse gegenüber gesetzlichen Erben
21.09.2020

In seiner erbrechtlichen Entscheidung vom 20.07.2020 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte gesetzlicher Erben. Wird diesen in einer Testamentseröffnung mitgeteilt, dass sie enterbt wurden, haben sie das Recht auf Einsicht in die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Mit der Begründung eines bestehenden Geheimhaltungsinteresses kann eine Einsicht nicht verwehrt werden, so der BGH. Erbe hegt Manipulationsverdacht Wie weitreichend ist die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben? Und welche Rolle spielt das Geheimhaltungsinteresses eines Verstorbenen? Mit diesen Fragen hatte sich ... weiter lesen

Erbrecht Veräußerung eines Mobilheims kann grunderwerbsteuerpflichtig sein
05.08.2020

Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an – und dies möglicherweise auch dann, wenn es sich zwar um ein kleines, mobiles Wochenendhaus handelt, dieses aber die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zum Grundstück aufweist. So muss nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster die Käuferin eines Kleinwochenendhauses nun doch Grunderwerbsteuer zahlen. Steuerpflicht trotz „Kleinwochenendhaus“? Das FG Münster hatte jüngst im Fall einer streitigen Steuerpflicht bei einem Immobilienerwerb zu entschieden. Geklagt hatte die Käuferin eines“ Kleinwochenendhaus“ auf ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbvertrag als Alternative zum Testament

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was einen Erbvertrag gegenüber einem Testament auszeichnet. Wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung gemacht hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Mit zuweilen überraschenden Folgen. Hier erbt etwa der überlebende Ehegatte nicht das ganze Vermögen. Vielmehr muss er es mit anderen nahen Verwandten - wie den Kindern - teilen. Wenn diese bereits verstoben sind, bildet er mit den Eltern des verstorbenen Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Sollten auch diese bereits tot gewesen sein, erben über den Ehegatten hinaus die Geschwister des Verstorbenen.     Abschluss von Testament Um dies ... weiter lesen

Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Erbrecht Testament verfassen: So lässt sich Ihr Testament richtig erstellen!

Durch das Aufsetzen eines Testamentes kann Streit um den Nachlass vermieden werden. Das gilt aber nur dann, wenn Erblasser als Verfasser dabei auf einige wichtige Punkte achten. Ein Testament ist besonders dann wichtig, wenn der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte. Diese gilt dann, wenn kein wirksames Testament vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge ist nicht so, wie Laien es sich vorstellen. Beispielsweise sieht sie bei dem Tod eines Ehegatten vor, dass jeweils der Ehepartner und den Kindern jeweils die Hälfte des Nachlasses zu jeweils gleichen Teilen zusteht. Wer das vermeiden möchte, sollte unbedingt ein Testament verfassen. Möglich ... weiter lesen

Erbrecht Die wichtigsten Schritte nach einem Todesfall – was müssen Angehörige beachten?

Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten