Arbeitsrecht

Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Massenentlassungen zulässig

16.04.2015

Erfurt (jur). Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15. April 2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (Az.: 4 AZR 796/13).

Hintergrund des Streits war ein umfassender Personalabbau im Jahr 2012 bei Nokia Siemens Networks in München. In einem Sozialtarifvertrag vereinbarten Nokia und die IG Metall die Überführung der Arbeitsplätze in eine Transfergesellschaft. Der Bruttolohn sollte dort 70 Prozent des bisherigen Lohns betragen. Als Entschädigung gab es Abfindungen bis zu 110.000 Euro. Diese Regelungen wurden auch vom Betriebsrat als offizieller Interessenausgleich (Sozialplan) übernommen.

Ergänzend schlossen Nokia und IG Metall einen weiteren Tarifvertrag ab. Er sah Vergünstigungen für Arbeitnehmer vor, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Konkret gab es dann eine zusätzliche Abfindung von 10.000 Euro. Zudem erhöhte sich der Lohn in der Transfergesellschaft von 70 auf 80 Prozent des bisherigen Bruttoeinkommens.

Die Klägerin trat erst nach dem Stichtag, im Juli 2012, der IG Metall bei. Dennoch verlangte sie Leistungen nach dem Zusatztarif, konkret weitere 29.000 Euro.

Wie schon die Vorinstanzen wies nun auch das BAG die Klage ab. Der Ergänzungstarif mit seiner Stichtagsregelung sei von der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie gedeckt und daher wirksam. Die Bedingungen seien von der Klägerin aber nicht erfüllt gewesen.

Eine Gewerkschaft könne ohnehin nur für eigene Mitglieder Tarifleistungen aushandeln, betonten die Erfurter Richter zur Begründung. Dies habe die IG Metall hier getan. Mit der Stichtagsregelung seien die Anspruchsvoraussetzungen lediglich konkretisiert worden.

Die negative Koalitionsfreiheit, also hier die Freiheit der Arbeitnehmer, einer Gewerkschaft nicht beizutreten, werde durch solch einen Tarifvertrag nicht verletzt. Die Handlungs- und Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer werde nicht eingeschränkt. Der von der Klägerin geltend gemachte „Druck“ für einen Gewerkschaftsbeitritt unterscheide sich letztlich nicht von dem, der auch sonst besteht, wenn die arbeitsvertraglichen Leistungen hinter den tariflichen zurückbleiben.

Weiter bekräftigte das BAG, dass Arbeitnehmer sich nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen können, wenn Unternehmen lediglich tarifliche Vorgaben umsetzen (so schon Urteil vom 21. Mai 2014 zu Erziehungsbeihilfen bei Opel, Az.: 4 AZR 50/13; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Im Fall eines Hafenbetriebs in Hamburg hatte das BAG bereits am 23. März 2011 entschieden, dass Tarifverträge Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder vorsehen dürfen; danach können die Gewerkschaften allerdings auch vertraglich nicht verhindern, dass der Arbeitgeber dieselben Leistungen freiwillig auch den anderen Arbeitnehmern gewährt (Az.: 4 AZR 366/09; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © bilderbox - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht

Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem...weiter lesen

Arbeitsrecht Ist eine Befristung im Arbeitsvertrag zulässig?

Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen...weiter lesen

Arbeitsrecht Gibt es "hitzefrei" ebenfalls für Arbeitnehmer?

Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände...weiter lesen

Arbeitsrecht Krankheit - so verhalten Sie sich als Arbeitnehmer richtig!

Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte...weiter lesen

Ihre Spezialisten