Migrationsrecht

Bundesverwaltungsgericht schränkt Abschiebungsschutz ein

Zuletzt bearbeitet am: 23.01.2023

Leipzig (jur). Können ausreisepflichtige Ausländer über einen absehbaren Zeitraum ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland decken, steht ihnen regelmäßig kein Abschiebungsschutz wegen widriger Lebensumstände zu. Für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist es nicht erforderlich, dass das Existenzminimum des Ausländers in seinem Herkunftsland „nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist“, urteilte am Donnerstag, 21. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.21).

Konkret ging es um einen afghanischen Flüchtling, der im Frühjahr 2016 in Deutschland eineiste. Sein Asylantrag blieb ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte am 17. Dezember 2020, dass der Mann dennoch nicht abgeschoben werden dürfe (Az.: A 11 S 2042/20; JurAgentur-Meldung vom 3. Februar 2021). Die Mannheimer Richter begründeten dies insbesondere mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan habe sich „infolge der COVID-19-Pandemie derart verschlechtert, dass ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland keine realistische Aussicht hat, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden“. Eine Sicherung der eigenen Existenz sei in Afghanistan ohne eigenes Vermögen oder ein bestehendes familiäres Netzwerk nicht möglich. Hier sei davon auszugehen, dass der Kläger bei seiner Rückkehr seine elementarsten Bedürfnisse nicht decken könne, so in der Vorinstanz der VGH.

Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung nun auf und verwies das Verfahren an den VGH zurück. Sei die Existenzsicherung für absehbare Zeit gewährleistet, könne ein ausreisepflichtiger Ausländer regelmäßig keinen Abschiebungsschutz beanspruchen. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltene Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung werde dann mit der Abschiebung nicht verletzt.

Es reiche vielmehr aus, dass der Rückkehrer „auf absehbare Zeit“ seine elementarsten Grundbedürfnisse decken kann. Dabei könnten auch Rückkehrhilfen eine Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums ausschließen.

Nur ausnahmsweise könne dann Abschiebungsschutz bestehen, wenn bereits vorab klar ist, dass dem Ausländer nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung droht. Dies muss nun der VGH noch einmal prüfen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© magele-picture - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Migrationsrecht Arbeit im Döner-Imbiss kein Grund für Visumerteilung

Berlin (jur). Ein Döner-Schnellimbiss mit Selbstbedienung ist kein Spezialitätenrestaurant. Ein türkischer Koch kann daher für die Arbeit im Döner-Imbiss auch kein Visum zur längerfristigen Einreise verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VG 14 K 139.19 V).  Der türkische Kläger, ein gelernter Koch, hatte beim Generalkonsulat in Izmir die Erteilung eines Visums für die längerfristige Einreise in Deutschland beantragt. Die Visumerteilung ist für Köche in einem Spezialitätenrestaurant möglich.  Das Konsulat lehnte die Visumerteilung ab. Denn der Koch solle nur in einem ... weiter lesen

Migrationsrecht Ausländer muss für Einbürgerung Unterhaltsansprüche erfüllen können

Stuttgart (jur). Kann ein Ausländer mit seinem Einkommen nicht den Unterhalt seiner Kinder und weiterer Unterhaltsberechtigten sichern, ist der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft regelmäßig nicht möglich. Das gilt auch für den Unterhalt der Mutter seines nichtehelichen Kleinkindes, wenn diese wegen der Betreuung in den ersten drei Lebensjahren nicht arbeiten kann, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 21. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 586/21).  Im konkreten Fall wollte ein Anfang 2005 nach Deutschland eingereister Nigerianer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Der Asylantrag des Mannes wurde unanfechtbar ... weiter lesen

Migrationsrecht Erschwerter Familiennachzug für Schutzberechtigte rechtmäßig

Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2).  Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in ... weiter lesen

Migrationsrecht Wahl geduldeter Ausländer in Integrationsbeirat möglich

Leipzig. Von der Wahl in Integrationsbeiräte eines Landkreises dürfen geduldete Ausländer nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag, den 29. November 2022 (Az.: 8 CN 1.22) entschieden, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn nur Personen mit Migrationshintergrund mit gesichertem Aufenthaltsrecht in Deutschland wählbar sind. Der Integrationsbeirat bzw. Ausländerbeirat hat zum Ziel, auf kommunaler Ebene die Behörden in Fragen der Integrationspolitik zu beraten und die stellt die politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung dar. Ihre Aufgaben und Rechte sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten