Steuerrecht

Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe

München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf.

Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Umsätze lagen 2006 bei 64.000 Euro, ihre Betriebsausgaben bei 26.000 Euro. Auf den Gewinn von 38.000 Euro setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest.

Dagegen klagte die Prostituierte unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Nach einer Entscheidung ebenfalls des Großen Senats aus 1964 galten Einkünfte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ als „sonstige Einkünfte“ und waren daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung und auch der weitüberwiegende Teil der juristischen Fachliteratur vertraten in den letzten Jahren allerdings die gegenteilige Ansicht.

Dem ist nun auch der BFH gefolgt. Entsprechend der Definition für Gewerbe sei auch Prostitution eine „selbstständige nachhaltige Tätigkeit“, die mit Gewinnabsicht betrieben werde. Sie stelle sich „als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar“. Unter die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere für Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Künstler, fielen Prostituierte nicht.

Als Konsequenz des Münchener Beschlusses wird nun der Dritte BFH-Senat die Klage der Prostituierten gegen ihre Gewerbesteuerpflicht abweisen. Weil die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, hat die Gewerbesteuerpflicht für die meisten Regionen Deutschlands vorrangig bürokratische Folgen. Finanzielle Nachteile ergeben sich aufgrund der Anrechnungsformel allerdings in den großen Städten mit hohem Gewerbesteuerhebesatz, etwa München, Essen, Köln und Hamburg.

Die Münchener Grundsatzentscheidung könnte zudem den Blick der Kommunen auf die Prostitution verändern, da die Gewerbesteuer zu den wichtigsten eigenständigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinden zählt.
 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Steuerrecht Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen

Steuerrecht Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit ... weiter lesen

Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten