Arbeitsrecht

Eigenmächtiger Urlaub muss kein Kündigungsgrund sein

16.01.2014

Wer als Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt, muss mit der Kündigung des Arbeitsvertrages rechnen. Das gilt allerdings nicht immer.

Ein Arbeitnehmer reichte im Januar bei seinem Arbeitgeber einen Urlaubsantrag in Form eines Formulars für den Zeitraum der Osterferien ein. Nachfolgend erfolgte ein Eintrag im Dienstplan. Des Weiteren teilte ihm der stellvertretende Einrichtungsleiter mit, dass er seinen Urlaubsantrag unterzeichnet habe.

Nachdem der Arbeitnehmer in Urlaub gefahren war, fand er die fristlose Kündigung seines Arbeitgebers vor. Dieser berief sich darauf, dass der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub angetreten habe. Angeblich habe er kurz vor dem Antritt mündlich erfahren, dass sein Urlaub vom Arbeitgeber nicht genehmigt worden sei. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer jedoch und reichte Kündigungsschutzklage ein. Er berief sich darauf, dass er davon ausgegangen sei, dass der Arbeitgeber mit seinem Urlaub einverstanden gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies in seinem Urteil vom 28.06.2013 (Az. 4 Sa 8/13) zunächst darauf hin, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt durchaus ein wichtiger Grund sein kann, der den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt.

Dennoch sah es die Kündigung als rechtswidrig an. Die Richter verwiesen darauf, dass selbst im Fall des eigenmächtigen Urlaubsantritts der Arbeitgeber keinesfalls zwangsläufig fristlos kündigen darf. Zu prüfen ist vielmehr durch eine Interessensabwägung, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Denn der Arbeitgeber muss einem Urlaubsantrag normalerweise entsprechen. Darüber hinaus konnte der Arbeitnehmer sich aufgrund der Mitteilung des stellvertretenden Einrichtungsleiters darauf verlassen, dass seinem Urlaubsantrag entsprochen wird. Bedenklich erschien den Richtern schließlich, dass es im Betrieb keine klaren Regeln und Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Urlaubsanträgen gab. Infolgedessen war zweifelhaft, ob der Arbeitnehmer überhaupt eigenmächtig seinen Urlaub angetreten hatte.

Arbeitgeber sollten daher Urlaubsanträge rechtzeitig bescheiden, damit die betreffenden Arbeitnehmer sich darauf einstellen können. Zu bedenken ist, dass Hotelaufenthalte häufig frühzeitig gebucht werden müssen.

Quelle: Fachanwalt.de

Foto: Kautz - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.): ... weiter lesen

Ihre Spezialisten