Steigern Sie Ihre Sichtbarkeit und gewinnen Sie mehr Mandate. Jetzt 1 Monat kostenlos testen!Pfeil rechtsPremiumeintrag jetzt kostenlos testenPfeil rechts

Eine ausgeprägte Impfreaktion stellt noch keinen Impfschaden dar

SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)05.06.2025 Medizinrecht

Stuttgart. Auch bei einer ausgeprägten Impfreaktion handelt es sich noch nicht um einen Impfschaden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem am Montag, 20. Juni 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 6 VJ 254/21) entschieden. Zu einer Entschädigung können angebliche weitere Folgen einer Impfung nur dann führen, wenn diese ärztlich dokumentiert sind.

Im Dezember 2015 war die Klägerin aus Württemberg gestürzt. Aufgrund einer Verletzung an der rechten Hand wurde sie noch am selben Tag gegen Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten mit einem Dreifachimpfstoff geimpft. Als Folge bildete sich an der Einstichstelle in der linken Schulter ein sogenanntes Granulom, eine knötchenförmige Neubildung von Gewebe, die durch die Ansammlung von Fresszellen des Immunsystems verursacht wird.

Die Klägerin macht mit ihrer Klage auf eine Impfentschädigung weitere angebliche Folgen der Impfung geltend. Im Muskelbereich der linken Schulter habe sie eine größere druckschmerzempfindliche Stelle. Verbunden sei dies mit einem anfallsartigen schmerzhaften Stechen und Brennen des gesamten linken Arms.

Die Klage blieb jedoch erfolglos. Das LSG betonte, dass diese angeblichen weiteren gesundheitlichen Veränderungen "in keiner Weise ärztlich dokumentiert“ seien. Die Frau habe im Übrigen bereits vor der Impfung Kopf- und Nackenschmerzen gehabt, die in beide Schultergürtel ausstrahlten. Sie habe noch ein halbes Jahr nach der Impfung keine Schmerzmittel benötigt.

Das LSG befand in seinem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 28. April 2022, dass es sich bei einem Impfgranulom allein jedoch um eine „typische Nebenwirkung“ handele, welches keinen entschädigungsfähigen Impfschaden darstelle.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © pixelstore - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten:
Diesen Artikel teilen: Linkedin Xing X
Whatsapp
Facebook
Fragen? Jetzt Fachanwalt.de-KI kostenlos fragen

Ihr Chatverlauf

Schildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:

Mit Nutzung unseres KI-Features akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.

SofortantwortSofortantwort 24/7
NachfragemöglichkeitNachfragemöglichkeit
Kostenlos!Kostenlos!
Antwort erhalten Pfeil nach rechts
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Herstellung nicht zugelassener Medikamente unter strengen Bedingungen möglich
27.05.2025Redaktion fachanwalt.deMedizinrecht
Herstellung nicht zugelassener Medikamente unter strengen Bedingungen möglich

In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments unter bestimmten Umständen zulässig sein können. Das Gericht stellte fest, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehenden Inverkehrbringen eines solchen Medikaments das allgemeine Verbraucherinteresse an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen kann. Der Streitfall um ein nicht zugelassenes aber lebenswichtiges Medikament Das Urteil betrifft einen Apotheker aus dem Taunus, der ein nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellt und vertreibt. Ein Wirtschaftsverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, um die Herstellung und den Vertrieb zu unterbinden. Das Medikament richtet sich gegen eine seltene,...

weiter lesen weiter lesen

Gericht bestätigt Haftung für Geburtsschäden
12.03.2025Redaktion fachanwalt.deMedizinrecht
Gericht bestätigt Haftung für Geburtsschäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 8 U 8/21 ) bestätigte die Haftung einer Klinik für schwere Geburtsschäden nach grober Fehlbehandlung einer Hochrisikoschwangerschaft. Schwere Versäumnisse bei Hochrisikoschwangerschaft Eine 37-jährige Erstgebärende wurde mit einer hochriskanten eineiigen Zwillingsschwangerschaft über Wochen stationär in einer Geburtsklinik behandelt. Trotz des hohen Risikos verfügte die Klinik nicht über eine neonatologische Intensivstation.  Als sich ein typisches Schwangerschaftsrisiko realisierte und ein Fetus verstarb, wurde der überlebende Zwilling per Notkaiserschnitt entbunden. Das Kind erlitt schwerste Hirnschäden. Die Mutter hatte nicht in dieser Klinik betreut werden dürfen, da die nötige Versorgung für Frühgeborene nicht gewährleistet war. Gericht...

weiter lesen weiter lesen
OLG Frankfurt: Behandelnder Arzt wirksam als Miterbe eingesetzt
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)08.08.2024Redaktion fachanwalt.deMedizinrecht
OLG Frankfurt: Behandelnder Arzt wirksam als Miterbe eingesetzt

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 21. Dezember 2023 entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur Nichtigkeit eines Testaments führt. Dieses Urteil ( Aktenzeichen 21 W 91/23 ) könnte bedeutende Implikationen für die Rechtspraxis im Erbrecht haben, insbesondere in Fällen, in denen medizinische Fachkräfte von ihren Patienten bedacht werden. Hintergrund des Falles Die Erblasserin hatte in ihrem letzten Testament aus dem Jahr 2021 ihren behandelnden Arzt als Miterben benannt. Dies führte zu einem Rechtsstreit, da ein anderer Miterbe das Testament aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen § 32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer (BO-Ä) anfocht. Diese Vorschrift untersagt Ärzten, Vorteile von Patienten anzunehmen, die die ärztliche...

weiter lesen weiter lesen

Verschiedene Formen von Inkassoverfahren
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)16.07.2024Redaktion fachanwalt.deMedizinrecht
Verschiedene Formen von Inkassoverfahren

Wenn Transaktionen mit Geld stattfinden, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann auch Probleme mit pünktlichen und vollständigen Zahlungen. Um zu vermeiden, dass diese Konflikte das eigene Leben und Arbeiten zu sehr einschränken, kann man sich für die Beauftragung eines Inkassounternehmens entscheiden. Im Folgenden sind das Prinzip des Inkassos sowie drei typische Formen des Verfahrens aufgelistet.  Was macht ein Inkassounternehmen? Inkassounternehmen kommen ins Spiel, wenn ein Schuldner eine Rechnung nicht begleicht. Der Gläubiger kann dann - nach einer erneuten schriftlichen Aufforderung (Mahnung) - ein Inkassounternehmen damit beauftragen, das geschuldete Geld einzuholen . Damit es im Nachhinein nicht zu Diskussionen kommt, ob die Zahlungsaufforderung auch explizit genug war, stehen...

weiter lesen weiter lesen

Icon Über den Autor

Rechtsanwalt gesucht?
Sie haben Fragen?