Sozialrecht

Elterngeld für freigestellte Arbeitnehmer auch bei vollem Gehalt

06.11.2012

Kassel (jur). Werden frischgebackene Eltern von der Arbeit bei voller Gehaltszahlung freigestellt, können sie noch zusätzlich Elterngeld erhalten. Der Elterngeldanspruch geht nur dann verloren, wenn die volle Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 5. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: B 10 EG 7/11 R).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Eltern Elterngeld erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sie es selbst betreuen und „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben“. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei nicht 30 Wochenstunden übersteigen. Für die Elterngeldberechnung ist das durchschnittliche Einkommen maßgeblich, welches in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielt wurde. Das Elterngeld beträgt dann mindestens 300 Euro bis maximal 1.800 Euro monatlich. Gehen Eltern während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nach, wird dieses Geld mindernd angerechnet.

Im entschiedenen Rechtsstreit bekam nun eine Bankfachwirtin aus dem Raum Aachen von den obersten Sozialrichtern recht. Ihr Arbeitgeber, eine Privatbank, wollte die Filiale, in der die Klägerin arbeitete, schließen. Am 22. November 2009 vereinbarte die Bank daher mit der Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde die Frau bis Ende 2010 von ihrer Arbeit bei voller Gehaltszahlung – monatlich 5.089 Euro brutto – freigestellt.

Als die Klägerin am 4. Juni 2010 einen Sohn zu Welt brachte, beantragte sie für insgesamt vier Monate Elterngeld.

Das Versorgungsamt der Städteregion Aachen lehnte die Zahlung von Elterngeld ab. Auch wenn sie freigestellt sei, verfüge sie über monatliches Arbeitseinkommen im Umfang einer vollen Stelle. Der von ihr gewünschte monatliche Elterngeld-Grundbetrag könne daher nicht gewährt werden.

Das BSG stellte nun in seinem Urteil vom 29. August 2012 klar, dass es auf die tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit ankommt. Damit stehe freigestellten Arbeitnehmern auch bei voller Gehaltszahlung grundsätzlich Elterngeld zu. Denn sie übten ihre Beschäftigung nicht aktiv aus.

Sinn und Zweck des Elterngeldes sei es nicht nur, ausfallendes Erwerbseinkommen teilweise zu ersetzen. Das Elterngeld solle auch dafür sorgen, dass sich Eltern der Betreuung und Erziehung des Kindes widmen. Dies sei bei freigestellten Arbeitnehmern der Fall gewesen. Als Anerkennung der Betreuungsleistung stehe dem jeweiligen Elternteil – unabhängig von seiner Bedürftigkeit und seines Einkommens – der Basisbetrag in Höhe von 300 Euro monatlich zu.

Den konkreten Rechtsstreit verwies das BSG dennoch an das Sozialgericht Aachen zurück. Dieses muss noch prüfen, ob die Klägerin während ihrer Freistellung eine anderweitige volle Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Dann würde kein Elterngeldanspruch bestehen.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?

Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob ... weiter lesen

Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?

Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere ... weiter lesen

Sozialrecht Wann liegen Mängel bei einer Kreuzfahrt vor?

Unter welchen Voraussetzungen sich Urlauber bei einer Kreuzfahrt auf einen Reisemangel berufen, können uns was sie dabei beachten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht immer verläuft eine Kreuzfahrt ohne Komplikationen. Inwieweit diese einen Reisemangel darstellt, hängt davon ab, inwieweit die Beeinträchtigung als Mangel im Sinne des § 651i BGB anzusehen ist. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass es sich bei der Kreuzfahrt um eine Pauschalreise handelt. Hiervon ist in der Regel auszugehen.   Vorliegen von Reisemangel Ein Reisemangel zeichnet sich dadurch aus, dass eine erhebliche Abweichung von der vereinbarten ... weiter lesen

Sozialrecht Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Gas- und Wasserinstallateurs aus Werne entschieden, der mehr als 13000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Gonarthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren berufliche Verursachung und lehnte die Anerkennung ... weiter lesen

Ihre Spezialisten