Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Finanzmakler haftet für falsche Rating-Angabe

Zuletzt bearbeitet am: 09.03.2024

München (jur). Finanzdienstleister können für fehlerhafte Auskünfte wie etwa eine fehlerhafte Rating-Angabe haften. Das hat das Landgericht München I in einem am Freitag, 28. April 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 32 O 2905/22). Es verpflichtete damit einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an die Stadt Mengen in Baden-Württemberg. 

Im November 2020 hatte die Stadt eine Serien-Mail erhalten, in der der Finanzdienstleister unter anderem verschiedene Möglichkeiten zur kurzfristigen Geldanlage empfahl. Darin war die Greensill Bank in Bremen mit einem Rating von A- aufgeführt, obwohl die Bank bereits auf BBB+ herabgestuft worden war. Mit einem Zinssatz von 0,06 Prozent und einer Laufzeit von neun Monaten legte die Stadt Mengen drei Millionen Euro bei der Greensill Bank. 

Als der Finanzmakler im Januar 2021 über die Herabstufung informierte, war das Geschäft bereits besiegelt. Im März 2021 ging die Greensill Bank in die Insolvenz. Da die Bank nur einem Einlagensicherungsfonds für Privatkunden angeschlossen war, waren die drei Millionen Euro der Stadt Mengen verloren. 

Doch hierfür verlangte sie nun Schadenersatz von dem Makler. Hätte sie von der Rückstufung gewusst, hätte sie die Greensill Bank nicht für ihre Geldanlage ausgewählt, so die Stadt Mengen. Denn sie sei verpflichtet gewesen, Geld nur bei Häusern mit einem A-Rating zu parken. 

Der Finanzdienstleister argumentierte, die Herabstufung sei nur geringfügig gewesen. Zudem habe es gar keinen Vertrag zwischen ihm und der Stadt gegeben. Eine Provision habe er nur von der Bank bekommen. 

Doch das Landgericht München I gab der Klage nun statt. Die Stadt habe ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie in Kenntnis der Herabstufung ihr Geld nicht bei der Greensill Bank angelegt hätte. 

Auch ein Vertragsverhältnis habe bestanden. Dass Maklerhonorare nicht von den Kunden gezahlt werden, sei üblich. Hier sei der Finanzdienstleister unter der Bezeichnung „Finanzierungen/Anlagevermittlung“ aufgetreten, seine Mitarbeiterin als „Rating-Analyst (univ.)“. Damit habe das Unternehmen für sich eine „besondere Sachkunde reklamiert“, auf die die Stadt Mengen vertraut habe. 

Nach Medieninformationen hatten bundesweit rund 50 weitere Kommunen Geld bei der Greensill Bank geparkt. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© eyetronic - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Überwiesenes Geld zurückholen – diese 6 Möglichkeiten gibt es

Es kann vorkommen, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder man Opfer eines Betrugs wird. Überwiesenes Geld zurückholen steht dann im Vordergrund der Bemühungen. Abhängig von der Zahlungsmethode und der Reaktionszeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Betroffene ihr Geld zurückerhalten können. Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Prozesse bei Banken und Zahlungsdienstleistern sind entscheidend. Kann man falsch überwiesenes Geld zurückholen? Das hängt im Wesentlichen von der Schnelligkeit der Reaktion und der verwendeten Methode ab. Die rechtlichen Grundlagen eröffnen mögliche Spielräume:  § ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das rechtliche 1x1 der Aktienanlage: Wichtige Gesetze und Verordnungen

In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Ihre Spezialisten