Allgemein

Gilt ein Einschreiben als Zustellungsnachweis?

24.08.2015
 (12)

Oft ist es bei rechtlichen Auseinandersetzung notwendig, dass nachgewiesen werden kann, dass die gegnerische Partei auch tatsächlich eine bestimmte Willenserklärung erhalten hat. Vor allem im Arbeitsrecht, bei der Zustellung einer Kündigung, kommt es dabei häufig zu Problemen. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist.

Zugang der Willenserklärung

Grundsätzlich muss die beweisbelastende Partei, die günstigen Tatsachen nachweisen. Insbesondere muss nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Willenserklärung auch tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme besaß. Entscheidet ist der § 130 Abs. 1 BGB:

„Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“

Zugang per einfachen Brief

Sofern es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt ist nicht zu empfehlen, dass diese ausschließlich per Brief versandt wird. Im Zweifel kann nicht nachgewiesen werden, dass der Brief auch tatsächlich beim Empfänger eingetroffen ist.

Zustellung mit Einschreiben per Rückschein

Viele Menschen sind der Ansicht, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine sichere Zustellungsvariante ist. Das ist jedoch ausdrücklich nicht der Fall. Sofern der Empfänger nämlich nicht persönlich angetroffen wird, erhält er lediglich im Postfach eine Benachrichtigungskarte, dass eine Zustellung erfolgte. Die Willenserklärung ist selbst nicht in den Briefkasten gelangt.

Einwurf - Einschreiben

Die sicherste Variante ist daher das Einwurfeinschreiben. Seit 2012 ist vom BGH geklärt worden, dass ein solches Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist. Begründet wird dies vor allem damit, dass durch den Einwurf des Briefes der Empfänger zumindest die Möglichkeit besitzt, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Die Möglichkeit reicht aus Sicht des Gerichtes dabei aus, so dass spätestens 48 Stunden, nach dem der Einwurf dokumentiert wurde, eine Zustellung nachgewiesen werden kann.

Fazit: Sofern im Zweifel der Nachweis der Zustellung erfolgen muss, sollte die Willenserklärung per Einwurf-Einschreiben versandt werden. So kann die beweisbelastende Partei eine Zustellung rechtssicher nachweisen.

Bei Fragen zu der Thematik kann Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein.

Quelle: Rechtsanwalt Sascha Gramm (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: © Matthias Geipel - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Verkehrsrecht Radfahren auf Gehwegen - dürfen Eltern das mit ihren Kindern?

Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt. Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus ... weiter lesen

Allgemein Wie erhalte ich eine vollständige Schufa-Auskunft?

In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie an eine vollständige Auskunft bei der Schufa gelangen, die zudem gratis ist.   Achtung Abofallen Wer als Verbraucher eine Schufa-Auskunft erhalten möchte, sollte aufpassen. Denn es gibt im Internet Portale, die angeblich für Sie eine Gratis-Auskunft bei der SCHUFA einholen. Verbraucher die sich hierauf einlassen, fallen schnell auf unseriöse Anbieter herein. Diese weisen lediglich im Kleingedruckten darauf hin, dass ihr Angebot kostenpflichtig ist.   Die Angebote der Schufa Um nicht in eine derartige Abofalle zu geraten, sollten Sie sich direkt mit der Schufa in Verbindung setzen. ... weiter lesen

Allgemein Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?

Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.   Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.   Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte ... weiter lesen