Allgemein

Gilt ein Einschreiben als Zustellungsnachweis?

24.08.2015
 (14)

Oft ist es bei rechtlichen Auseinandersetzung notwendig, dass nachgewiesen werden kann, dass die gegnerische Partei auch tatsächlich eine bestimmte Willenserklärung erhalten hat. Vor allem im Arbeitsrecht, bei der Zustellung einer Kündigung, kommt es dabei häufig zu Problemen. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist.

Zugang der Willenserklärung

Grundsätzlich muss die beweisbelastende Partei, die günstigen Tatsachen nachweisen. Insbesondere muss nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Willenserklärung auch tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme besaß. Entscheidet ist der § 130 Abs. 1 BGB:

„Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“

Zugang per einfachen Brief

Sofern es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt ist nicht zu empfehlen, dass diese ausschließlich per Brief versandt wird. Im Zweifel kann nicht nachgewiesen werden, dass der Brief auch tatsächlich beim Empfänger eingetroffen ist.

Zustellung mit Einschreiben per Rückschein

Viele Menschen sind der Ansicht, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine sichere Zustellungsvariante ist. Das ist jedoch ausdrücklich nicht der Fall. Sofern der Empfänger nämlich nicht persönlich angetroffen wird, erhält er lediglich im Postfach eine Benachrichtigungskarte, dass eine Zustellung erfolgte. Die Willenserklärung ist selbst nicht in den Briefkasten gelangt.

Einwurf - Einschreiben

Die sicherste Variante ist daher das Einwurfeinschreiben. Seit 2012 ist vom BGH geklärt worden, dass ein solches Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist. Begründet wird dies vor allem damit, dass durch den Einwurf des Briefes der Empfänger zumindest die Möglichkeit besitzt, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Die Möglichkeit reicht aus Sicht des Gerichtes dabei aus, so dass spätestens 48 Stunden, nach dem der Einwurf dokumentiert wurde, eine Zustellung nachgewiesen werden kann.

Fazit: Sofern im Zweifel der Nachweis der Zustellung erfolgen muss, sollte die Willenserklärung per Einwurf-Einschreiben versandt werden. So kann die beweisbelastende Partei eine Zustellung rechtssicher nachweisen.

Bei Fragen zu der Thematik kann Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein.

Quelle: Rechtsanwalt Sascha Gramm (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: © Matthias Geipel - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Homeoffice-Vereinbarung Muster
Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Verkehrsrecht Pedelec-Fahrer: Welche Promille-Grenze findet Anwendung?

Autofahrer werden ab einer Promille-Grenze von 1,1 als absolut fahruntüchtig angesehen. Doch wie sieht es bei einem Pedelec-Fahrer aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Welche Promille-Grenze gilt ist von wichtiger Bedeutung, wenn Fahrer z.B. eines Kraftfahrzeuges wie eines Autos, eines Motorrades oder eines E-Scooters oder auch anderen Fahrzeugen wie eines Fahrrades oder eines Pedelec im alkoholisierten Zustand bei einer Verkehrskontrolle - im schlimmsten Fall nach einem Verkehrsunfall - erwischt werden ist.    Strafbarkeit gem. § 316 StGB Dass ein solches Verhalten selbst dann strafbar sein kann, wenn er dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer ... weiter lesen

Verkehrsrecht Überhöhte Geschwindigkeit: Zahlt die Versicherung bei zu schnellem Fahren?

Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind.    Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen.    ... weiter lesen

Kanzleimeldungen Rückholflüge in der Corona-Krise: Müssen Passagiere für die Kosten aufkommen?

Urlauber die während der Corona Krise an einem Rückflug durch das auswärtige Amt teilgenommen haben, müssen unter Umständen für die Kosten aufkommen.    Aufgrund der Corona Krise konnten viele Reisende nicht aus den jeweiligen Urlaubsländern nach Hause fliegen, weil die Fluglinien wegen Grenzschließungen zwecks Bekämpfung der Pandemie vorübergehend den Betrieb eingestellt haben. Aus diesem Grunde hatte die deutsche Bundesregierung von März bis April 2020 ein weltweites einmaliges Rückholprogramm durchgeführt. Sie holte damit etwa 240.000 Urlauber nach Deutschland zurück.    Auswärtiges Amt fordert Kosten für Corona-Rückflüge zurück ... weiter lesen