Steuerrecht

ISAF-Zivilbeschäftigte in Afghanistan müssen Einkommensteuer zahlen

Zuletzt bearbeitet am: 29.01.2024

München (jur). Deutsche Zivilbeschäftigte der früheren ISAF-Truppen in Afghanistan müssen für ihren von der NATO gezahlten Lohn Einkommensteuer zahlen. „Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung“, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 10. März 2022, veröffentlichten Urteil klar (Az.: I R 43/19).

Geklagt hatte ein früherer Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst arbeitete er 2012 und 2013 als Zivilberater („international Civilian Consultant“) bei der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ ISAF in Afghanistan.

Dabei hoffte er, dass sein von der NATO gezahltes Gehalt in Deutschland steuerfrei bleibt. Mit dem Finanzamt widersprach dem nun aber auch der BFH. Die zivile Tätigkeit für die ISAF werde von den verschiedenen Vereinbarungen zur Steuerbefreiung nicht erfasst, betonten die Münchener Richter in ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2021.

So sei die Steuerbefreiung nach dem NATO-Truppenstatut auf Tätigkeiten beschränkt, „die im Bündnisgebiet erbracht werden“. Eine weitere Vereinbarung befreie nur Arbeit für die NATO in Deutschland. Auch sonstige Regelungen, etwa der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, seien „nicht einschlägig“. Die ISAF sei zwar durch den UN-Sicherheitsrat eingerichtet worden, sei selbst aber keine Organisation der UN.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht BFH-Urteil: Prozesskosten für nachehelichen Unterhalt nicht abzugsfähig

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung oder Erhöhung von nachehelichem Unterhalt steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Diese Entscheidung betrifft Unterhaltsempfänger, die ihre Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern (Az. X R 7/20 ). Kampf um höheren Unterhalt erfolgreich, doch Steuervorteil versagt Nach ihrer Scheidung im Jahr 2014 wurde die Klägerin von ihrem ehemaligen Ehemann (B) zu einem nachehelichen Unterhalt von monatlich 582,50 Euro verpflichtet. Ein gerichtliches Verfahren mündete in einem Vergleich, der B zur Zahlung eines ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil zu Mitarbeiterbeteiligungen und ihrer steuerlichen Behandlung

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unter dem Aktenzeichen VI R 1/21 vom 14.12.2023 hat weitreichende Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen. Laut diesem Urteil sind Gewinne aus der marktüblichen Veräußerung von Mitarbeiterbeteiligungen nicht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten, selbst wenn diese Beteiligungen zuvor unter dem Marktwert erworben wurden. Manager profitiert von Börsengang: Finanzamt wertet Millionen-Aktien als Lohn Ein leitender Angestellter der A GmbH, die unter der Führung der Y AG stand, erwarb im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG). Diese ... weiter lesen

Steuerrecht BFH entscheidet: Teilerlass von Fortbildungsdarlehen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Verfahren VI R 9/21 am 23.11.2023 entschieden, dass der teilweise Erlass eines Darlehens, das für berufliche Aufstiegsfortbildungen aufgenommen wurde, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Dies betrifft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Fortbildungsförderung wird steuerpflichtig: KfW-Erlass als Einkommen gewertet Eine Klägerin absolvierte in den Jahren 2014 und 2015 berufliche Aufstiegsfortbildungen, die durch Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) unterstützt wurden. Diese finanziellen Mittel wurden auf ... weiter lesen

Steuerrecht Steuervorteile für den Wohnungsbau: Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG und ihre Bedeutung für die Liquiditätsplanung

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG soll für Investoren als Anreiz für den Neubau von Mietwohnungen dienen, da sich dadurch förderliche Steuervorteile ergeben. Diese Sonderabschreibung gibt es schon seit 2019, wurde nun aber wieder reaktiviert. Damit sind zugleich einige Neuerungen und zusätzliche Anforderungen einhergegangen, die in diesem Artikel zusammengefasst sind. Die Reaktivierung der Sonderabschreibung Bereits 2019 wurde zur Förderung für die Errichtung neuer Mietwohnungen die Sonderabschreibung nach § 7b EStG erlassen, welche neben der regulären Abschreibung zum Einsatz kam. Der damalige Förderungszeitraum war dabei für Bauanträge gültig, welche ... weiter lesen

Ihre Spezialisten