Allgemein

Kassenpatient braucht sich nicht mit Greifzangen-Prothese abfertigen zu lassen

27.11.2013

Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf die Versorgung mit einer hochwertigen Prothese, wenn sie diese als Ersatz für ihren Unterarm benötigen. Dies hat kürzlich das SG Heilbronn klargestellt.

Der Kostendruck im Gesundheitsdruck führt bei Krankenkassen manchmal zu seltsamen Entscheidungen. Dies wird an einem aktuellen Fall deutlich. Ein Frau litt darunter, dass sie ohne linke Hand sowie oder linken Unterarm das Licht der Welt erblickte. Im Alter von 24 Jahren wollte sie sich mit dieser unerträglichen Situation nicht mehr abfinden. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie eine Unterarmprothese erhält.

Doch diese lehnte das in einem Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von ungefähr 45.000 Euro ab. Die Krankenkasse begründete das damit, dass dies auch kostensparender möglich sei. Sie verwies die Versicherte darauf, dass es eine wesentlich günstigere Prothese gibt, die lediglich 29.000 Euro kostet. Dass diese ähnlich wie eine Greifzange aussieht und sie nur drei Finger bewegen könne, müsse sie als Kassenpatientin hinnehmen. Hiermit war die Versicherte jedoch nicht einverstanden und klagte dagegen erfolgreich.

Das Sozialgericht Heilbronn entschied mit Gerichtsbeschluss vom 16.09.2013 (Az. S 15 KR 4576/11), dass die Kassenpatientin Anspruch auf Versorgung mit der begehrten Prothese für 45.000 Euro hat. Sie braucht sich nicht mit einer greifzangenähnlichen Konstruktion zufrieden zu geben. Für das Gericht ist dabei maßgeblich, dass nur durch eine hochwertige Prothese die körperliche Beeinträchtigung der Patientin hinreichend ausgeglichen werden kann. Das ist hier nur dann der Fall, wenn sie alle fünf Finger bewegen kann. Denn nur dann kann sie beispielsweise sicher ein Glas sicher benutzen und ihre Wohnungsschlüssel benutzen. Die Billig-Prothese kann dies jedoch nicht. Sie ist daher für die Patientin nicht zumutbar.

Diese begrüßenswerte Entscheidung des Sozialgerichtes Heilbronn ist inzwischen rechtskräftig.

Quelle: Fachanwalt.de

Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

In jüngster Zeit wehrte sich ein Mann gegen Frauenparkplätze und klagte. Er berief sich darauf, dass dadurch Männer diskriminiert werden. Doch trifft dies zu? In diesem Fall ging es darum, dass die Gemeinde Eichstädt in einem ihr gehörenden Park-and-Ride Parkplatz mehrere Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Auf dem Verkehrsschild stand der Text: „Nur für Frauen.“ Hiergegen wendete sich ein Autofahrer, der als Besucher dieses Parkplatzgelände aufgesucht hatte. Doch die Gemeinde blieb dabei. Sie berief sich darauf, dass dort eine Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Dies soll durch die Frauenparkplätze verhindert werden....weiter lesen

Strafrecht Welche Rechte stehen dem Opfer einer Straftat zu?

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, dem stehen unter Umständen zahlreiche Befugnisse zu. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Opfer von Straftaten fühlen sich im Strafverfahren schnell übergangen. Das kommt daher, weil sie normalerweise keine eigene Partei sind- wie im Zivilverfahren. Vielmehr kommt diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu. Dieser entscheidet bei einer Strafanzeige oder wenn ihr eine Straftat von Amts wegen bekannt wird, ob es überhaupt zur Erhebung einer Anklage kommt. Das ist nur dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass eine Straftat verübt worden ist. Während der Hauptverhandlung stehen der...weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert und...weiter lesen

Strafrecht Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Bei einer Ohrfeige handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Welche Sanktionen drohen dem Täter? Kann eine Ohrfeige ausnahmsweise gerechtfertigt sein? So manchem ist schon die Hand ausgerutscht, weil er sich durch sein Gegenüber provoziert gefühlt hat und hat dieser Person eine Ohrfeige verpasst. Doch dies stellt keine Lappalie dar.   Ohrfeige kann Straftat sein Zunächst einmal könnte sich der Betreffende wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben. Der Straftatbestand der Körperverletzung liegt dann vor, wenn ein anderer körperlich misshandelt beziehungsweise in seiner Gesundheit verletzt wird....weiter lesen