Steuerrecht

Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen an nichteheliche Mutter

Zuletzt bearbeitet am: 02.09.2022

München (jur). Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. September 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: X B 15/21). Danach haben weder eine Gesetzesreform aus 2008 noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner daran etwas geändert. 

Wenn sich die Mutter alleine um das gemeinsame Kind kümmert, müssen die Väter ihr sogenannten Betreuungsunterhalt zahlen. Der Anspruch besteht zumindest für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, wenn die Mutter wegen der Betreuung nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann. 

Während Unterhaltszahlungen für das Kind steuerlich mit dem halben Kinderfreibetrag oder dem halben Kindergeld ausgeglichen werden, können geschiedene oder getrennt lebende Väter den Betreuungsunterhalt als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Die Mutter muss dem allerdings zustimmen. Bei nichtehelichen Kindern ist dieses sogenannte Realsplitting nicht vorgesehen. 

Der Kläger aus Bayern hatte dafür wenig Verständnis. 2016 hatte er der Mutter seines Kindes 9.600 Euro gezahlt. Den Steuerabzug als Sonderabgaben erkannte das Finanzamt aber nicht an. 

Mit seiner Klage meinte er, nach einer Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum steuerlichen Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner vom 7. Mai 2013 (Az 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07; JurAgentur-Meldung vom 6. Juni 2022) stehe auch ihm die Vergünstigung zu. 

Das Finanzgericht München wies die Klage jedoch ab. Mit seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 9. Juni 2022 wies nun der BFH auch die hiergegen gerichtete Beschwerde ab. 

Bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts ab 2008 sei der Wortlaut der hier einschlägigen Vorschrift unverändert geblieben. Ältere abweisende BFH-Entscheidungen blieben daher gültig (zuletzt Beschluss vom 14. Mai 2007, Az.: III B 98/06). 

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 habe daran nichts geändert. Darin gehe es um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Auf eine „rechtlich nicht verbindlichen Partnerbeziehung“ sei dies nicht übertragbar, so der BFH. Vielmehr hätten die Karlsruher Richter erneut die „besondere Verantwortungsbeziehung“ in einer Ehe und nun auch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hervorgehoben. Deren Besserstellung sei danach gerechtfertigt. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Marco2811 - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Kommunale Wettbürosteuer grundsätzlich nicht zulässig

Leipzig. Von Gemeinden darf jetzt doch keine kommunalen Wettbürosteuer erhoben werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag, den 20. September 2022, in drei Verfahren zur Wettbürosteuer in Dortmund entschieden (Az.: 9 C 2.22 u. a.). Damit rückte das Gericht von einem Urteil aus dem Jahr 2017 ab. 2014 hatte Dortmund die Abgabe in der Vergnügungssteuersatzung eingeführt. Das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros wurde damit besteuert. Diese unterscheiden sich von reinen Annahmestellen dadurch, dass die Kunden das gewettete Event, wie zum Beispiel ein Pferderennen, live mitverfolgen können, meist auf einem Bildschirm. ... weiter lesen

Steuerrecht Auch neue Umsatzsteuerschuld von Restschuldbefreiung nicht erfasst

Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer.  Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das ... weiter lesen

Steuerrecht Voller Steuerabzug für Arbeitsraum eines psychologischen Gutachters

Münster (jur). Gutachter brauchen ein Arbeitszimmer. Liegt dies in der eigenen Wohnung, können die anteiligen Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 8 K 3186/21 E).  Es gab damit einem selbstständigen psychologischen Gutachter recht, der überwiegend in Strafsachen und bei Fragen des Maßregelvollzugs für Gerichte tätig wird. Hierfür nutzt er ein Zimmer in seiner Wohnung. Die Kosten von im Streitjahr 2020 2.400 Euro machte er in seiner Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend.  Bei einem „häuslichen Arbeitszimmer“ ... weiter lesen

Steuerrecht Sportförderung für Spitzensportler kann Gewerbeeinnahme sein

München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ ... weiter lesen

Ihre Spezialisten