Arbeitsrecht

Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit

Darmstadt (jur). Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen wie das private Telefonieren, Essen oder Einkaufen können die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 25. September 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 33/11).

Geklagt hatte ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte. Als er seine Frau anrufen wollte, ging er wegen der schlechten Handy-Verbindung kurz nach draußen auf die Laderampe. Als das Gespräch nach zwei bis drei Minuten beendet war, blieb der 45-Jährige an einem Begrenzungswinkel der Lagerampe hängen, verdrehte sich das Knie und erlitt einen Kreuzbandriss.

Den Unfall wollte der Lagerarbeiter von der Berufsgenossenschaft für Bauwirtschaft als Arbeitsunfall anerkannt haben. Doch diese lehnte ab. Das private Telefongespräch und die damit verbundenen Wege seien nicht gesetzlich unfallversichert gewesen.

Dem folgte auch das LSG in seinem Urteil vom 17. September 2013. Unfallversicherungsschutz bestehe, wenn der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Private Verrichtungen, wie hier ein Telefonat mit der Ehefrau, zählten nicht dazu.

Nur bei räumlich und zeitlich „ganz geringfügigen Unterbrechungen“ könne Versicherungsschutz bestehen. Die private Tätigkeit müsse dann „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt werden.

Bei dem Lagerarbeiter war dies aber nicht der Fall, so das LSG. Er hatte sich rund 20 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert. Das private Telefonat habe die versicherte Tätigkeit unterbrochen, der eingetretene Unfall sei damit auch nicht der Arbeit zuzurechnen gewesen.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte am 27. April 2010 entschieden, dass die Nahrungsaufnahme während der Mittagspause nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az.: B 2 U 23/09 R). Anders als beim privaten Telefonieren ist allerdings der Weg zur und von dem Ort der Nahrungsaufnahme grundsätzlich versichert. Denn der Arbeitnehmer müsse in der Mittagspause essen, damit er später seine Arbeit fortsetzen könne. Auf dem Weg zum und vom Essen sei daher ein noch ausreichender Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gegeben.

Die Kasseler Richter hatten damit einem Steinmetzgehilfen recht gegeben. In der Mittagspause wollte er schnell mit dem Motorrad zu seiner Freundin fahren und dort essen. Auf dem Weg dorthin erlitt er einen Verkehrsunfall. Hier habe es sich um einen Wegeunfall gehandelt, der unter dem Schutz des Unfallversicherungsträgers stand, urteilte das BSG. Die Dauer des Weges habe nicht außer Verhältnis zur Dauer des geplanten Mittagessens gestanden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Videosprechstunde: Ist künftig eine Krankschreibung ohne Arztbesuch möglich?

Gerade in Corona-Zeiten finden es viele Arbeitnehmer lästig, wenn sie für eine Krankschreibung ihren Arzt aufsuchen müssen. Dies können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise bald ersparen.   Wer als Arbeitnehmer krank wird und aufgrund dessen arbeitsunfähig ist, muss sich unverzüglich bei seinem Arbeitgeber krankmelden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Hierfür gibt es keine speziellen formellen Anforderungen. Es reicht aus, wenn der Mitarbeiter möglichst schnell bei seinem Arbeitgeber anruft oder ihm eine E-Mail schreibt. Er muss ihm darin mitteilen, wie lange er voraussichtlich nicht arbeiten ... weiter lesen

Arbeitsrecht Corona-Infektionen im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitgeber?

Auch in Betrieben ist es schon zu Corona-Infektionen gekommen. Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber haften, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Wenn eine Corona Infektion in einem Unternehmen auftritt, ist das alleine noch kein Grund, dass der Arbeitgeber haftet. Vielmehr kommt ein Anspruch des Arbeitnehmers dann gem. § 280 Abs. 1 BGB aus vertraglicher Grundlage in Betracht, wenn der Arbeitgeber hierdurch seine Schutzpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat.    Diese könnte sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten aus § 618 Abs. 1 BGB verletzt. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber als Dienstberechtigter Räume, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Gehaltsverzicht in der Corona-Krise: Ist das rechtlich zulässig?

Manche Arbeitgeber schlagen ihren Arbeitnehmern einen Gehaltsverzicht vor, weil sie wegen der Corona-Krise wirtschaftlich klamm sind. Doch ist dies überhaupt erlaubt?   Vor allem in einigen Branchen haben es Arbeitgeber schwer, wegen der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Sie überlegen daher, ob sie statt Anordnung von Kurzarbeit ihren Mitarbeitern vorschlagen sollten, dass diese von sich aus auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten. Ein solcher Gehaltsverzicht zeichnet sich dadurch aus, dass sie Arbeitnehmer dauerhaft auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Die Frage ist nur, inwieweit dies rechtmäßig ist.   Wichtig ist zunächst einmal, dass es sich ... weiter lesen

Arbeitsrecht Corona-Warn-App: Kann der Arbeitgeber die Nutzung anordnen?

Manche Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter zur Installation und Nutzung einer Corona-Warn-App - am besten auf dem eignen Handy - zwingen. Doch dürfen sie das?   Die Bundesregierung wirbt damit, dass Bürger zwecks Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installieren. So können laut Bundesregierung besser Infektionsketten nachverfolgt werden. Ob die Bürger dies tun, ist ihnen - anders als in einigen anderen Staaten - freigestellt.    Corona-Warn-App - Anordnung durch Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt? Aber wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn der Arbeitgeber die Installation der  Corona-Warn-App auf dem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten