Arbeitsrecht

Keine „Hauptstadtzulage“ für besser verdienende Landesbeschäftigte

Zuletzt bearbeitet am: 04.07.2024

Berlin (jur). Tarifbeschäftigte höherer Entgeltgruppen des Landes Berlin können anders als geringer entlohnte Angestellte keine „Hauptstadtzulage“ verlangen. Zwar gebiete der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die von einem Arbeitgeber aufgestellten Regeln für alle vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich gelten müssen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in drei am Freitag, 28. April 2023, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 12 Sa 513/22, 11 Sa 1145/22 und 16 Sa 1672/21). Dies gelte aber nicht für die Hauptstadtzulage, da die dazu geschaffenen Regeln auf das Berliner Abgeordnetenhaus zurückgingen. 

Das Land Berlin zahlt seit November 2020 seinen Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 eine monatliche Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro. Die landesgesetzlichen Regelungen sehen vor, dass auch Arbeitnehmern des Bundeslandes eine außertarifliche Hauptstadtzulage gewährt werden kann. So erhalten auch Tarifbeschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 13 TV-L sowie vergleichbar Eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Krankenpflege die Hauptstadtzulage. 

Die Klägerinnen und Kläger in den Streitfällen waren aber höher eingruppiert und hatten wegen ihres höheren Verdienstes keine Hauptstadtzulage erhalten. Dies verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, meinten sie. Sie würden unangemessen benachteiligt. 

Doch das LAG wies die Klagen mit seinen Urteilen vom 21. und 25. April 2023 ab. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verletzt, auch wenn höher eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen seien. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greife nur bei einem vom Arbeitgeber selbst geschaffenen Regelwerk. 

Hier habe das Land als Exekutive aber nur die vom Abgeordnetenhaus geschaffenen Regeln befolgt. Nach dem Gesetz hätten danach nur jene Tarifbeschäftigten Anspruch auf die Hauptstadtzulage, die mit den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 vergleichbar seien. Das Gesetz habe auch einen guten Grund. Zweck des Gesetztes sei es, im Zuge der schwieriger gewordenen Personalgewinnung die Arbeitgeberattraktivität des Landes Berlin für Beschäftigte mit nicht so hoher Eingruppierung zu steigern.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt: Freistellung wegen Impfpflicht reduziert Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer bei Freistellung wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur anteiligen Urlaubsanspruch haben (Az. 5 AZR 167/23 ). Freistellung wegen fehlender Impfung: Kürzung des Urlaubsanspruchs und keine Vergütung Die Klägerin, eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim, war im März 2022 nicht gegen COVID-19 geimpft und besaß keinen Immunitätsnachweis. Medizinische Gründe gegen die Impfung lagen nicht vor. Ab dem 1. April 2022 stellte der Arbeitgeber die Klägerin aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG aF) von der Arbeit frei, solange sie keine Nachweise vorlegte, maximal bis zum 31. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Gesundheitsdatenverarbeitung durch Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 253/20 ) entschied, dass ein Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter verarbeiten darf, wenn dies zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit nötig ist. Systemadministrator klagt wegen Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten Ein Kläger, der als Systemadministrator bei einem Medizinischen Dienst tätig war, war seit November 2017 arbeitsunfähig. Die gesetzliche Krankenkasse beauftragte den Medizinischen Dienst im Juni 2018, seine Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Eine Ärztin des Dienstes führte eine Begutachtung durch und holte dazu telefonisch Informationen vom behandelnden Arzt des Klägers ein. Das erstellte ... weiter lesen

Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?

Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz ... weiter lesen

Ihre Spezialisten