Sozialrecht

Keine Kostenerstattung für Auskunft über Hartz-IV-Bezieher

Schleswig (jur). Verlangt das Jobcenter von einem Arbeitgeber Auskunft über einen bei ihm ehemals beschäftigten Hartz-IV-Bezieher, muss dieser die Information kostenfrei geben. Der Arbeitgeber kann nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Auskunftsersuchen keine Erstattung der angefallenen Kosten verlangen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Februar 2013 (Az.: L 6 AS 24/12).

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter über einen Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger erfahren, dass ein Hartz-IV-Bezieher mehrere Jobs hatte, von denen die Behörde nichts wusste. Sie verlangte daraufhin von einem Arbeitgeber, ein Unternehmen, welches Dienstleistungen für Gebäude- und Objektpflege anbot, Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis, insbesondere über die Höhe der Einkünfte.

Das Unternehmen teilte dem Jobcenter mit, dass der Hartz-IV-Bezieher seit längerer Zeit nicht mehr bei ihnen beschäftigt sei. Für den Zeitraum 27. März 2007 bis einschließlich Juni 2007 habe der Minijobber insgesamt 284 Euro verdient. Für die Bereitstellung der entsprechenden Einkommensnachweise verlangte das Unternehmen von dem Jobcenter eine Kostenerstattung in Höhe von 22,61 Euro. Für das Auskunftsverlangen habe extra der Steuerberater beauftragt werden müssen, der die Daten der früheren Beschäftigten archiviert hat.

Das Jobcenter weigerte sich, die Kosten zu erstatten. Der Arbeitgeber sei gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Daraufhin forderte das Unternehmen zusätzlich noch eine Mahngebühr in Höhe von fünf Euro, immer noch ohne Erfolg. Vor Gericht klagte der Arbeitgeber nun die Gesamtsumme von 27,61 Euro ein.

Nach dem Gesetz müssten Arbeitgeber kostenfrei nur Auskunft über einen Hartz-IV-Bezieher geben, die er „beschäftige“. Hier sei der Hartz-IV-Bezieher aber nicht mehr beschäftigt gewesen, argumentierte die Firma. Es führe zudem zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, wenn ein Jahr nach der Beschäftigung das Jobcenter mit einem Auskunftsersuchen ankomme.

Das LSG entschied, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen hat. Die kostenlose Auskunftspflicht erstrecke sich auch auf beendete Beschäftigungen. Entscheidend sei, dass die Auskünfte für die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen „erforderlich“ sind. Die Auskunftspflicht erstrecke sich nicht nur auf Arbeitgeber, auch Geld- und Kreditinstitute sowie Versicherungen müssten kostenfrei dem Jobcenter Mitteilung über bestehende Vermögen machen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen (Az.: B 14 AS 38/13 R).

Quelle: :© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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