Versicherungsrecht

Keine private Krankenversicherung für Asylbewerber

Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14).

Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in Deutschland nur akut notwendige Krankenbehandlungen. Der behandelnde Arzt erhält von der Behörde für jede Behandlung eine Aufwandsentschädigung. Nach den vier Jahren können Asylbewerber die volle Sozialhilfe und auch eine Krankenbehandlung wie gesetzlich Versicherte beanspruchen. Statt eines pauschalen Kassenbeitrags muss das Sozialamt bei Asylbewerbern dann aber immer noch jede Krankenbehandlung einzeln abrechnen.

Im Streitfall war dies dem Sozialamt nun offenbar zu teuer. Es teilte der Frau mit, dass sie und ihre drei Kinder sich zum Basistarif in einer privaten Krankenversicherung versichern müssen.

Die Hanse Merkur Krankenversicherung AG lehnte den Antrag ab.

Der BGH gab der Krankenversicherung recht. Einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif gebe es für Sozialhilfeempfänger nicht. Konkret müssen die Privatversicherer danach keine Sozialhilfeempfänger aufnehmen, die sonst in der GKV versicherungspflichtig wären. Das trifft auf Personen zu, die früher gesetzlich und danach unversichert oder die noch nie in Deutschland krankenversichert waren. Letzteres ist insbesondere bei Asylbewerbern der Fall.

Das Sozialamt habe die Klägerin daher zu Unrecht auf die private Krankenversicherung verwiesen, befand der BGH. Damit muss die Behörde weiterhin die Krankenbehandlung der Frau und ihrer Kinder einzeln mit der Krankenkasse abrechnen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Foto: © Thomas Lammeyer - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Schulden bei der Krankenkasse: Ist ein Versicherungsschutz bei Erkrankung gegeben?

Schulden bei der Krankenkasse können sich schnell fatal auswirken. Unter Umständen braucht die Krankenkasse keine Leistungen erbringen. Das gilt aber nicht immer.  Obwohl vor über 10 Jahren eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eingeführt wurde, bedeutet dies noch lange nicht, dass jeder Patient die ihm eigentlich zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen kann. Insbesondere Selbstständige oder auch andere Personen, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse bezahlen müssen aufpassen, dass sie diese regelmäßig entrichten.    Krankenkasse braucht unter Umständen nicht für Behandlungen etc. aufkommen Zwar brauchen Mitglieder einer ... weiter lesen

Versicherungsrecht Sturmschäden: Wann zahlt die Versicherung?

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wegunfall - Definition des versicherten direkten Weges

Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss ... weiter lesen

Versicherungsrecht Was ist der Rückkaufswert?

Der Rückkaufswert ist der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Betrag, den ein Versicherer dem Versicherungsnehmer rückzuzahlen hat, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Der Begriff Rückkaufswert stammt aus dem Versicherungsrecht. Nach § 169 Absatz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein ... weiter lesen

Ihre Spezialisten