Steuerrecht

Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate

Zuletzt bearbeitet am: 12.04.2024

München (jur). Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 21/21). 

Er wies damit eine Mutter aus Westfalen ab. Für ihren 1995 geborenen Sohn hatte sie zunächst Kindergeld erhalten, zuletzt, weil er in Ausbildung war. Dann teile die Mutter der Familienkasse mit, dass die Ausbildung im Januar 2017 ende. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ab Februar 2017 ein. 

Allerdings war der Sohn weiterhin in einem ausbildungsbegleitenden sogenannten Verbundstudium. Als die Mutter bemerkte, dass sie daher wohl weiterhin Anspruch auf Kindergeld hatte, beantragte sie dies im Juli 2019 rückwirkend. 

Die Familienkasse gab dem statt. Sie wies allerdings darauf hin, dass das Geld nach den gesetzlichen Vorgaben nur für sechs Monate vor dem Antragsmonat ausbezahlt wird. Entsprechend überwies die Familienkasse das Geld rückwirkend für Januar bis Juni 2017.

Die Mutter meinte, ihr stehe das Kindergeld rückwirkend ab Februar 2017 zu. Die Beschränkung auf sechs Monate sei ein „Fremdkörper“ und daher verfassungswidrig. 

Wie schon das Finanzgericht Münster folgte dem nun auch der BFH nicht. Die Regelung, wonach Eltern das Kindergeld spätestens sechs Monate nach Beginn des Anspruchs beantragen müssen, sei „verfassungsrechtlich unbedenklich“. 

Zur Begründung verwiesen die Münchener Richter auch auf ein Urteil zu einer vergleichbaren Vorgängerregelung, die bis zum 17. Juli 2019 galt. Auch diese war danach nicht verfassungswidrig (Urteil vom 09. September 2020, Az.: III R 37/19). 

In diesem Urteil habe der BFH auch bereits geklärt, dass eine verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder bei richtiger Gesetzesauslegung auch nicht im Zusammenhang mit der sogenannten Günstigerprüfung entstehen kann. Diese nimmt das Finanzamt automatisch vor und klärt, ob Eltern bei höheren Einkünften gegebenenfalls mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag besser fahren als mit dem Kindergeld. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Marco2811 - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Finanzgericht Düsseldorf: Grundsteuerbewertung von Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Bewertung eines Gewerbegrundstücks und die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundsteuerregelungen (Az. 11 V 533/24 A (BG) ). Grundsteuerstreit: Finanzgericht prüft Nutzbarkeit von Gewerbegebäude Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Nutzbarkeit eines Gewerbegebäudes zu prüfen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstücks, hatte dessen Wert bei einem Gesellschafterwechsel mit 200.000 € angegeben, während das Finanzamt den Grundsteuerwert auf 836.000 € festsetzte. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung für 636.000 €, ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar

Der Bundesfinanzhof   entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. ... weiter lesen

Steuerrecht Bundesfinanzhof begrenzt Absetzbarkeit der Zweitwohnungsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter dem Aktenzeichen VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfällt, innerhalb des Höchstbetrags von 1.000 Euro pro Monat für Unterkunftskosten liegt und somit nicht über diesen Betrag hinaus als Werbungskosten abgezogen werden kann. Münchnerin mit Zweitwohnung scheitert vor BFH wegen Höchstbetragsgrenze Die Fallkonstellation betraf eine Klägerin, die in München aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit eine Zweitwohnung innehatte. Sie zahlte für diese Wohnung Zweitwohnungsteuern in Höhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro in den strittigen Jahren. Zusätzlich entstanden ... weiter lesen

Steuerrecht Was Bürger 2024 über neue Gesetze und Änderungen wissen müssen

Regelmäßig werden in Deutschland neue Gesetze verabschiedet, welche unter anderem finanzielle Veränderungen bei Verbrauchern hervorrufen. Dementsprechend ist es von Vorteil, sich mit den durch neue Gesetze entstehenden Konsequenzen auseinanderzusetzen. Manche Gesetzesänderungen sind vorteilhaft, andere wiederum führen zu gewissen Nachteilen, die berücksichtigt werden sollten. Steuerliche Veränderungen im Jahr 2024 Sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer müssen in Deutschland Steuern zahlen, wenn sie hier einer Arbeit nachgehen. Aber auch Rentner und andere Personengruppen sind unter Umständen steuerpflichtig. Daher spielen Änderungen hinsichtlich der ... weiter lesen

Ihre Spezialisten