Verwaltungsrecht

Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte

15.12.2014

Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse.

Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für gut 400 Flüchtlinge und Obdachlose errichtet werden.

Anwohner sehen ihre Rechte verletzt. Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen seien Konflikte zu befürchten. Die zu erwartenden Störungen seien unzumutbar. Insbesondere im Umfeld des geplanten Containerbaus reichten auch die Einkaufsmöglichkeiten und die Kapazitäten der Schule nicht aus. Zudem sei dort die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr schlecht.

Das Verwaltungsgericht ließ all diese Argumente nicht gelten. Die Flüchtlingsunterkunft im Plattenbau sei „aufgrund der bestehenden baulichen Situation insgesamt verträglich und gegenüber den Nachbarn nicht rücksichtslos“, befanden die Berliner Richter.

Ein Containerbau sei auch in Wohngebieten zulässig – auch dann, wenn man ihn vorrangig nicht als Wohnbau, sondern als Einrichtung für „soziale Zwecke“ ansehe. Die Genehmigung sei aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Denn dazu gehöre auch „der öffentliche Belang der Unterbringung von Asylbewerbern“.

Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte bereits entschieden, dass die Sorge vor sozialen Konflikten nicht ausreicht, um baurechtlich gegen Flüchtlingsunterkünfte vorgehen zu können (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 23. Oktober 2013, Az.: 10K 1393/11). Gleiches gilt nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München für die Sorge vor Kinderlärm oder vor einem Verfall der Miet- und Immobilienpreise (Beschlüsse vom 25. November 2014, Az.: 8 SN 14.4862 und M 8 SN 14.4859; JurAgentur-Meldung vom 5. Dezember 2014).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © bilderbox - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Besteht eine Teilnahmepflicht für Schüler an Schulfesten und Klassenfahrten?

Wenn Klassenfahrten oder Schulfeste stattfinden, ist das für einige Schüler kein Grund zur Freude. Müssen sie trotzdem daran teilnehmen? Damit mussten sich schon mehrfach Gerichte beschäftigen.   Besteht überhaupt eine Teilnahmepflicht aufgrund der Schulpflicht? Inwieweit Schüler an Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtes an Veranstaltungen wie Klassenfahren und Schulfesten teilnehmen müssen, ergibt sich aus den schulrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Hierzu gehören insbesondere die einschlägigen Schulgesetze. Diese lauten wie folgt: Bundesland ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?

Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?

Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar ist nach § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) jeder Deutsche, der mindestens 16 Jahre alt ist, dazu verpflichtet, im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PAuswG eine ... weiter lesen

Ihre Spezialisten