Arbeitsrecht

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Zuletzt bearbeitet am: 01.04.2023

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/23 vom 30.03.2023 ergibt sich:

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Februar 2021 als medizinische Fachangestellte bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt. Die Klägerin wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Sie war nicht bereit, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen und nahm entsprechende Impfangebote ihrer Arbeitgeberin nicht wahr. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG** mit Schreiben vom 22. Juli 2021 ordentlich fristgemäß zum 31. August 2021. Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und insbesondere geltend gemacht, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Vor Wirksamwerden der ab dem 15. März 2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Es fehlt an der dafür erforderlichen Kausalität zwischen der Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer und der benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers. Das wesentliche Motiv für die Kündigung war nicht die Weigerung der Klägerin, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal. Dabei ist es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erklärt worden ist. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehen keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Heumarkt 50
50667 Köln

Telefon: 022195814321


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Kündigung: Was ist mit dem Resturlaub?

Eine Kündigung kann viele Fragen und Unsicherheiten hervorrufen, insbesondere wenn es um offene Urlaubstage geht. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie ihre restlichen Urlaubstage noch nehmen können oder ob sie diese einfach verfallen lassen müssen. In diesem Ratgeber klären wir darüber auf, was mit den restlichen Urlaubstagen nach einer Kündigung passiert und welche Rechte und Pflichten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer auch nach einer Kündigung einen Anspruch auf den bereits erworbenen Urlaub haben . Das bedeutet, dass die bereits genehmigten bzw. noch ... weiter lesen

Arbeitsrecht Versetzung vs. Umsetzung – was ist der Unterschied?

In der Welt des deutschen Arbeitsrechts gibt es viele Begriffe, die für Laien oft verwirrend sein können. Zwei Begriffe, die häufig verwechselt werden, sind Versetzung und Umsetzung . Beide beziehen sich darauf, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz wechseln muss, aber es gibt klare Unterschiede zwischen den beiden Begriffen. In diesem Ratgeber werden wir genauer darauf eingehen, was eine Versetzung und was eine Umsetzung ist und was der genaue Unterschied zwischen den beiden ist. Beginnen wir mit der Umsetzung . Eine Umsetzung ist die einseitige Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber . Dies kann aus verschiedenen ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt: Freistellung wegen Impfpflicht reduziert Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer bei Freistellung wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur anteiligen Urlaubsanspruch haben (Az. 5 AZR 167/23 ). Freistellung wegen fehlender Impfung: Kürzung des Urlaubsanspruchs und keine Vergütung Die Klägerin, eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim, war im März 2022 nicht gegen COVID-19 geimpft und besaß keinen Immunitätsnachweis. Medizinische Gründe gegen die Impfung lagen nicht vor. Ab dem 1. April 2022 stellte der Arbeitgeber die Klägerin aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG aF) von der Arbeit frei, solange sie keine Nachweise vorlegte, maximal bis zum 31. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Gesundheitsdatenverarbeitung durch Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 253/20 ) entschied, dass ein Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter verarbeiten darf, wenn dies zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit nötig ist. Systemadministrator klagt wegen Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten Ein Kläger, der als Systemadministrator bei einem Medizinischen Dienst tätig war, war seit November 2017 arbeitsunfähig. Die gesetzliche Krankenkasse beauftragte den Medizinischen Dienst im Juni 2018, seine Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Eine Ärztin des Dienstes führte eine Begutachtung durch und holte dazu telefonisch Informationen vom behandelnden Arzt des Klägers ein. Das erstellte ... weiter lesen

Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?

Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz ... weiter lesen

Ihre Spezialisten