Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kündigungsrecht der Bausparkassen in AGB unwirksam!

Bausparer aufgepasst! Das OLG Karlsruhe hat entschieden:

Das formularmäßig vereinbarte Kündigungsrecht der Bausparkassen in Bausparverträgen mit dem Inhalt:"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsschluss die Zusteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen...Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöung maßgebend. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.", verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist daher unwirksam (OLG Karlruhe, Urt. v. 12.06.2018, 17 U 131/17).

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