Strafrecht

Nötigung im Straßenverkehr

10.04.2015
 (1)

Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen.

Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar?

In § 240 StGB lautet es wie folgt:

„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer bestimmten Handlung zwingt. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dabei immer aus § 240 Abs. 2 StGB.

„Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“

Für eine Nötigung im Straßenverkehr ist daher der Gewaltenbegriff ausschlaggebend. Die Rechtsprechung bejaht eine Gewalt, wenn ein körperlich wirkender Zwang vorliegt, der  entweder durch die Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art dazu bestimmt und geeignet ist, einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Fraglich ist daher, ob der zu dicht auffahrende Autofahrer eine derartige Gewalt ausübt. Eine Pauschalisierung ist leider nicht möglich. Allerdings kann die Nötigung dann bejaht werden, wenn der Autofahrer eine Lage schafft, die geeignet ist, einen anderen Verkehrsteilnehmer derart in Furcht und Sorge zu versetzen, dass er sich gezwungen fühlt, seinen Willen dem des Nötigenden unterzuordnen. Somit entscheidend der Einzelfall ob eine Nötigung vorliegt und sich der Autofahrer strafbar gemacht hat.

Ist das „Ausbremsen“ auch eine Nötigung

In vielen Situationen verhalten sich Autofahrer nicht verkehrstreu und zeigen das auch gerne den anderen Verkehrsteilnehmern, indem sie die hinter sich fahrenden Fahrzeuge ausbremsen. Fraglich ist, ob das sogenannte Ausbremsen ebenfalls den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Entscheidend ist daher ob wieder eine Gewalt vorliegt. Die Rechtsprechung nimmt eine Nötigung in derartigen Situationen dann an, wenn der Vorausfahrende die Geschwindigkeit reduziert und dadurch den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zwingt. Weiter ist erforderlich, dass der Nachfolgende keine Möglichkeit besitzt Auszuweichen oder das vorausfahrende Fahrzeug  zu überholen. Der Verkehrsteilnehmer hat dann keine Chance sich der Handlung des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu entziehen.

Welche Konsequenzen kann eine Nötigung im Straßenverkehr haben?

Neben der Strafe nach § 240 Abs.1 StGB kann einer Nötigung noch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Ausschlagenden dafür ist der § 69 Abs. 1 StGB.

„ Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.“

In Deutschland gehen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass eine Person, die wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wird, auch zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ungeeignet ist.

Fazit: Eine Nötigung im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt und kann weitreichende Konsequenzen haben. Unter Umständen kann sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Dementsprechend empfiehlt es sich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren, wenn ein entsprechender Vorwurf im Raum steht.

Quelle: Rechtsanwalt Gramm (Fachanwalt.de)

Symbolgrafik: © VanderWolf Images - Fotolia

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Ist der Besitz eines Laserpointers in Deutschland erlaubt und ist es strafbar andere damit zu blenden?

Laserpointer sind rechtlich gar nicht so ohne. Unter Umständen drohen strafrechtliche Konsequenzen.   Besitz von Laserpointer legal? Bedenklich könnte bereits der Besitz eines Laserpointers sein. Dies gilt dann, wenn er als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. WaffG sind Waffen nicht nur tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- und Abwehrtätigkeit von Menschen bestimmt sind. Vielmehr fallen solche Gegenstände auch darunter, wenn sie hierzu geeignet sind und zudem in diesem Gesetz genannt werden. Inwieweit eine solche Eignung besteht, hängt von der ... weiter lesen

Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die ... weiter lesen

Strafrecht Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?

Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt und ob es legal ist erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben. Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ... weiter lesen

Strafrecht Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist. Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten