Orsay schließt – 1.200 Kündigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ – (15 cm x 6 cm) auf dem Unterarm im sogenannten sichtbaren Bereich. Mit Bescheid vom 28. Juli 2015 teilte der Präsident des Polizeipräsidiums ... weiter lesen

Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter für die Unternehmensgruppe, die insbesondere Automobilhersteller und deren Zulieferer sowie Unternehmen aus der Photovoltaik-Branche beliefert. In Deutschland sind 3.200 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Geschäftsbereich Automobilelektrik entwickelt und produziert Kostal Produkte für die Fahrzeugkarosserieelektrik, unter anderem ... weiter lesen

Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten ... weiter lesen

Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).  Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie ... weiter lesen

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen

Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in ... weiter lesen