IT Recht

Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?

Zuletzt bearbeitet am: 09.12.2023

Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.

Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann sogar, die intimen Aufnahmen seiner Ex-Freundin vollständig zu löschen. Die Löschung der übrigen Aufnahmen lehnte es allerdings ab.

Die zweite Instanz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgten Foto- und Filmaufnahmen verletzten nicht das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Die gegebene Einwilligung umfasse auch, dass der andere die Aufnahmen in Besitz haben könne und über sie verfüge. Dieses Einverständnis könne nur dann widerrufen werden, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Fotografierten Vorrang vor dem Umstand seiner Zustimmung zu den Aufnahmen zu gewähren sei.

Das sei nach Beendigung der Beziehung bei den intimen – und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffenden Aufnahmen – der Fall. Eine vollständige Löschung aller Aufnahmen komme nicht in Betracht. Aufnahmen in Alltagssituationen seien nur in geringem Maße geeignet, das Ansehen der Frau gegenüber anderen zu beeinflussen.

Quelle: DAVIT.de

Symbolgrafik: © Trudi Design - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
IT Recht Nur einmal Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzvertrag mit Abo

Luxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden.  Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können ... weiter lesen

IT Recht Kein Schadenersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit ... weiter lesen

IT Recht Welche Online-Werbung ist erlaubt?

Um neue Zielgruppen zu erschließen, das Firmenimage aufzupolieren und den Umsatz zu steigern, setzen Unternehmen gezielt Werbung im Internet ein. Meist kommt es dabei zu einer Kombination aus mehreren Marketingmaßnahmen, die gemeinsam zum Erfolg führen können. Um Abmahnungen und Strafzahlungen zu vermeiden, sollten sich Firmen vorab damit befassen, welche Arten von Werbung sie unbedingt unterlassen sollten.  Die Rahmenbedingungen für Werbung im Internet Auch im Internet gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Demzufolge müssen Unternehmen Folgendes beachten:  Werbung darf nicht irreführend sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, ... weiter lesen

IT Recht Hohe Hürden für Beschränkung von Google-Suchtreffern

Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher ... weiter lesen

Ihre Spezialisten