Bankrecht und Kapitalmarktrecht

UDI-Unternehmensgruppe: Anleger sollen Schuldenschnitt unterschreiben – Vorsicht ist geboten!

11.05.2021

Ein Brief an UDI-Anleger

 

Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der Nachrangdarlehen ernste Bedenken hat.

 

Die BaFin hat massiv vorgelegt: Es gibt eine Rückabwicklungsverfügung für einen vergleichbaren Fonds mit Nachrangdarlehen. Den Anlegern soll das Geld vom Fonds zurückgegeben werden. Da die Kasse nahezu leer sein dürfte, ist die Folge: Insolvenz!

 

Nachrangdarlehen bringen Sorgen bei UDI-Fonds

 

Es besteht nach Auffassung der BaFin ein akutes, hohes Verlustrisiko für die Anleger. Daher solle nach dem Willen des Managements doch ein Schuldenschnitt erfolgen (mehr zum Schuldenschnitt unter https://rechtinfo.de/bank-und-kapitalmarktrecht/udi-insolvenz-nachrangdarlehen/ ). Über eine Laufzeit von 5 Jahren wird versucht, eine höhere Teilrückzahlung zu erarbeiten, als dies bei einer Insolvenz der Fall wäre. Dazu müssten alle Anleger auf einen Teil der Forderungen verzichten.

 

Damit dies gelingen kann, müssten alle Anleger der beigefügten Vereinbarung zustimmen und zwar innerhalb einer sehr kurzen Frist bis zum 21.05.2021. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich.

 

Die aktuelle Vereinbarung – was steht drin?

 

Die Vereinbarung dürfte bei den meisten Anlegern beim Lesen jede Menge Fragezeichen hinterlassen. Im Kern geht es faktisch primär um den Verlust von bis zu 85 % der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung verbleibenden Ansprüche auf Rückzahlung, sowie künftiger Zinsen, Vorzugszinsen und – das ist das aus unserer Sicht perfide – auch Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss der jeweiligen Vereinbarung gegen Dritte.

 

Anleger sollen also gleich alle Ansprüche gegen Dritte gleichfalls verlieren, die sie – z.B. aus Schadensersatz – gegen Dritte haben könnten. Das will genau überlegt sein, denn hierdurch könnte man sich Ansprüche vergeben, die einen erheblichen Wert haben können.

 

Sollte die BaFin für den konkreten Fonds tatsächlich noch eine Rückabwicklungsverfügung erlassen, soll auch der Restanspruch abgetreten werden. In diesem Falle soll der Anleger einen Kaufpreis für diesen verbleibenden Anteil erhalten. – Das alles erscheint uns zu nachteilig für UDI-Anleger.

 

Des Weiteren wird für den (zunächst) beim Anleger verbleibenden Restanteil ein neuer Nachrang vereinbart, der sehr viel konkreter gefasst ist.

 

Schließlich verfällt dieser Restanspruch des Anlegers „ersatzlos“ mit Ablauf des 30.06.2026, soweit er nicht zuvor erfüllt wurde.

 

Kritische Nachrangklausel benachteiligen Anleger

 

Hintergrund des Ganzen ist, dass es tatsächlich eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gibt, wonach die Nachrangdarlehen – genauer gesagt die jeweiligen Nachrangklauseln – gewissen Mindestanforderungen entsprechen müssen. Ist dies nicht der Fall, hat dies weitreichende Konsequenzen.

 

Zum einen könnten die Anleger die Darlehen kündigen und diese fällig stellen. Passiert dies mit allen Darlehen auf einmal, könnte das für die Gesellschaft erhebliche wirtschaftliche Probleme bringen.

 

Des Weiteren könnte die BaFin – wie bei UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG geschehen – die Rückabwicklung verfügen und hierfür eine Frist setzen. Reichen die Mittel der Fondsgesellschaft nicht aus, kann die Insolvenz eine Folge sein.

 

Sollten Anleger die Vereinbarung unterschreiben?

 

Im Prinzip haben die Anleger die Wahl zwischen Pest und Cholera. Fest steht: ein Großteil des Geldes werden die Anleger in diesen Fällen nicht wiedersehen.

 

Unterschreiben die Anleger diese Vereinbarung, dann verzichten sie freiwillig auf bis zu 85% ihrer Forderung. Das mag weniger gravierend sein, denn ob die Insolvenzquote tatsächlich höher wäre, ist fraglich. Gleichzeitig sollen die Anleger aber auch auf Ansprüche gegen Dritte verzichten.

 

Das wiederum halten wir für schwierig, denn gerade Fehler in der Vertragsgestaltung in diesem Bereich können zu einer persönlichen Haftung der handelnden Personen führen. Solche Prozesse haben wir schon des Öfteren geführt und auch gewonnen. Darüber hinaus verschlechtern die Anleger ihre Position in einem möglichen Insolvenzverfahren, da durch die Vereinbarung ihre Forderung tatsächlich möglicherweise nach allen anderen Gläubigern befriedigt wird.

 

Unterschreiben die Anleger die Vereinbarung nicht, bleibt abzuwarten, ob die BaFin tatsächlich Rückabwicklungsanordnungen trifft. Ist dies der Fall, dann steht zumindest nach den Schreiben zu vermuten, dass diese Rückzahlungen dann nicht geleistet werden könnten. Die Folge wäre die Insolvenz.

 

Hier nun könnten sich die Anleger genau auf diese von der BaFin angenommene Unwirksamkeit der Nachrangklausel berufen und hätten so eine sehr viel bessere Position im Insolvenzverfahren. Sie würden dann eben gerade nicht erst nach anderen Gläubigern befriedigt, sondern wie die übrigen Gläubiger auch.

 

Ferner hätten sie auch keine Ansprüche gegen Dritte aufgegeben, die man daneben ebenfalls durchsetzen könnte, um so seinen Schaden zu verringern.

 

Fazit für UDI-Investoren

 

Niemand kann in die Zukunft schauen und niemand weiß, was in 5 Jahren ist. Wir meinen aber, dass die Anleger mit dieser Vereinbarung schlechter stehen, als ohne. Gerade der Forderungsverzicht gegenüber Dritten und die Verfallklausel zum 30.06.2026 machen uns stutzig und es gibt dafür nach unserer Auffassung keinen Grund.

 

Wir reden Klartext – wenn Sie Fragen zu diesen Schreiben haben, sprechen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine mail. Wir beraten: rechtlich und transparent und im Rahmen einer Erstbewertung auch kostenlos.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Hartmut Göddecke
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Auf dem Seidenberg 5
53721 Siegburg

Telefon: 02241-17330


Honorar/Leistung: (0)
Erreichbarkeit: (0)
Verständlichkeit: (0)
Freundlichkeit: (0)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Hartmut Göddecke:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht UDI Energie FESTZINS IV und VII – Insolvenzgericht jetzt aktiv geworden
27.05.2021

Das weitere Schicksal von zwei weiteren UDI-Gesellschaften steht offensichtlich auf wackligen Beinen. Das Insolvenzgericht in Leipzig musste aktiv werden.   Vielleicht geht jetzt alles ganz schnell – UDI Insolvenzen schon am Horizont?   Jeweils mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das zuständige Insolvenzgericht Leipzig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen nachfolgender UDI-Fonds verfügt:   UDI Energie FESTZINS IV GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 971/21) UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG (Az. 401 IE 991/21) UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG (Az. 401 IE ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht UDI Energie III und VII-BaFin ordnet Rückabwicklung an und empfiehlt anwaltliche Beratung!
12.05.2021

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige Rückzahlung der Anlegergelder für die Fonds   UDI Energie FESTZINS III GmbH & Co. KG und UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG   angeordnet.   Fallen jetzt die Dominosteine?   Nachdem die Anleger des UDI Energie FESTZINS VI GmbH & Co. KG kalt von der Insolvenz überrascht wurden und andere Anleger der UDI-Unternehmensgruppe Post ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten