Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch bei Elternzeit und Mutterschutz

23.04.2018

Auch während der Elternzeit entsteht der Urlaubsanspruch weiterhin. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig, d.h. für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubsanspruchs kürzen. 

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit möglich.

Dies muss er ausdrücklich gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht mehr kürzen.  Läuft das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit normal weiter, kann er aber den nach der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch um die zu viel gewährten Urlaubstage wieder kürzen. Ist der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt, so besteht der Urlaubsanspruch ganz normal weiter und kann nicht gekürzt werden.

Falle für Arbeitsgeber: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist keine Kürzung mehr möglich!

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka von der Kanzlei Rechtsanwälte Kupka & Stillfried: “Arbeitgeber müssen hier besonders aufpassen: Vergisst der Arbeitgeber die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit und endet das Arbeitsverhältnis beispielsweise zum Ende der Arbeitszeit, wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch und kann nicht mehr gekürzt werden. So können Arbeitnehmer plötzlich Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre fordern, was nicht selten fünfstellige Geldbeträge ausmacht.“

Bestehende Urlaubsansprüche vor Beginn des Mutterschutzes verfallen nicht.

Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Aber was passiert mit dem Erholungsurlaub, wenn man vor Beginn der Mutterschutz- oder der Elternzeit den Urlaub nicht oder nicht vollständig erhalten hat? § 24 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und § 17 Abs. 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)regeln, dass man den nicht erhaltenen Erholungsurlaub auch nach Ablauf der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann. Die Urlaubsansprüche gehen folglich nicht verloren. 

 

Kompliziert wird es, wenn der Arbeitnehmer nach der Elternzeit seine frühere Arbeit nun mit verringerter Arbeitszeit fortsetzt.  Nach früherer Rechtsprechung, mussten die übertragenen Urlaubsansprüche auf die neue Arbeitszeit angepasst werden. 

Urlaubsanspruch nach Reduzierung der Arbeitszeit weiter unklar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aber in einem neueren Urteil festgelegt, dass eine Kürzung von Urlaubsansprüchen, welche in Vollzeit erworben wurden, unzulässig ist. Der erworbene Urlaub muss also vollständig gewährt werden. Dies hat das deutsche Recht auch so bereits umgesetzt, wenn es nur um die Kürzung der täglichen Arbeitszeit ging. Wie die neue EuGH Rechtsprechung allerdings in solchen Fällen umgesetzt werden soll, in denen nicht die tägliche Arbeitszeit sondern die Anzahl der Wochenarbeitstage verkürzt werden, ist in der deutschen Literatur und Rechtsprechung noch ungeklärt. 

Dazu empfiehlt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Herr Dr. Kupka von der Kanzlei Rechtsanwälte Kupka & Stillfried: „Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit ist den Arbeitgebern dringend anzuraten, den Arbeitnehmer anzuweisen, den Urlaub bereits vor Antritt der Elternzeit vollständig zu nehmen und zu gewähren. Sonst führt die neue Rechtsprechung des EuGH möglicherweise dazu, dass man doppelt so viel Wochen Urlaub gewähren muss, als dies beabsichtigt war.“

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dr. Martin Kupka
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fürstenrieder Straße 275
81377 München

Telefon: 089 / 75999440


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Martin Kupka:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Nach einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten
04.05.2015

Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt hat. Weniger bekannt ist, dass es nach Zugang der Kündigung auch kürzere Fristen zu beachten gilt: Wenn etwa ein Nicht-Vertretungsberechtigter eine Kündigung unterschrieben hat (z. B. der Personalleiter ohne Einzelprokura) oder eine Kündigung mit einem nicht leserlichen Namenskürzel unterzeichnet wurde. Hier muss...weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse...weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.):...weiter lesen

Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?

Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist. Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den...weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung und Freistellung - darf der Arbeitgeber nach einer Kündigung einfach freistellen?

Manche gekündigten Arbeitnehmer möchten nicht vorzeitig von der Arbeit freigestellt werden. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber reagieren Arbeitnehmer unterschiedlich. Viele Beschäftigte sind froh, wenn sie durch Freistellung von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung entbunden werden. Schließlich muss der Arbeitgeber ihnen normalerweise den Lohn weiterbezahlen und sie haben dann mehr Zeit, um sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Darüber hinaus ist womöglich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und...weiter lesen

Ihre Spezialisten