Arbeitsrecht Betriebsratschef kann nicht auch Datenschutzbeauftragter sein
Erfurt (jur). Ein Betriebsratsvorsitzender kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 6. Juni 2023, in Erfurt unter Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte entschieden (Az.: 9 AZR 383/19). Dies habe auch schon vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegolten.
Damit wies das BAG den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens aus Sachsen ab. Er war 2015 zum Datenschutzbeauftragten seiner Firma und mehrerer Tochtergesellschaften in Deutschland bestellt worden. Auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz dies widerrief das Unternehmen diese Bestellung Ende 2017. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Leiharbeits-Tarif darf vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen
Erfurt (jur). Werden Leiharbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt, darf ihr Lohn niedriger sein als der der Stammbelegschaft des Entleihbetriebs. Denn Tarifverträge können für die ersten neun Monate eines Einsatzes unter bestimmten Voraussetzungen vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 143/19). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.
Konkret wies das BAG eine Leiharbeitnehmerin aus Bayern ab. Sie war von Januar bis April 2017 als Kommissioniererin im Auslieferungslager eines Einzelhandelsunternehmens in Bayern eingesetzt. Dafür erhielt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Ausgehängter Dienstplan ist „aufgestellt“
Erfurt (jur). Hängen Zuschläge beispielsweise zu Bereitschaftsdiensten davon ab, wann der entsprechende Dienstplan „aufgestellt“ wurde, meint dies die Bekanntgabe durch den Arbeitgeber. Auf die Rechtmäßigkeit des Dienstplans oder eine noch fehlende Zustimmung durch den Betriebs- oder Personalrat kommt es dabei in der Regel nicht an, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Samstag, 6. Mai 2023, veröffentlichten Urteil zum Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Kliniken entschied (Az.: 6 AZR 130/22).
Der Tarifvertrag bestimmt, dass der Dienstplan für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften „spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen ... weiter lesen
Arbeitsrecht „Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung
Erfurt (jur). Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das Weihnachtsgeld fast immer in der gleichen Höhe gewährt, spricht dies ebenfalls für eine „betriebliche Übung“ und nicht für eine Honorierung der konkret erbrachten Arbeitsleistung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 AZR 116/22).
Danach können Arbeitgeber nicht erst im Nachhinein geltend machen, die Zahlung sei als Zusatzvergütung nur für geleistete Arbeit ... weiter lesen
