Allgemein

„Ursprüngliche Reinheit“ auch mit Schadstoffen im Mineralwasser

05.08.2013

Mannheim (jur). Staatlich anerkanntes „natürliches Mineralwasser“ darf auch Schadstoffe enthalten. Mit dem in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) enthaltenen Gebot einer „ursprünglichen Reinheit“ wird nicht die gänzliche Abwesenheit von Schadstoffen verlangt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in mehreren am Donnerstag, 1. August 2013, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 9 S 2883/11 bis 9 S 2887/11). Die Mannheimer Richter billigten damit die Anerkennung von Produkten eines Mineralwasserunternehmens als „natürliches Mineralwasser“.

Die MTVO sieht vor, dass „natürliches Mineralwasser“ nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich anerkannt ist. Doch im verhandelten Fall widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die für die Mineralwasser-Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen. Das von dem Unternehmen produzierte „natürliche Mineralwasser weise eine von der Verordnung verlangte „ursprüngliche Reinheit“ nicht mehr auf.

In dem Wasser seien Abbaustoffe von Pflanzenschutzmitteln gefunden worden. Auch wenn diese nicht gesundheitsschädlich seien, müsse die staatliche Anerkennung als „natürliches Mineralwasser“ widerrufen werden.

Die Ablehnung der staatlichen Anerkennung als „natürliches Mineralwasser“ wegen Nichtbeachtung bestimmter Qualitätsanforderungen greife jedoch in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit des Mineralwasserunternehmens ein, urteilte der VGH. Solch ein Eingriff sei nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.

In der Verordnung fehle es aber an einer Schadstoffgrenze zwischen anerkennungsfähigem und nicht anerkennungsfähigem Mineralwasser, rügten die Richter in ihren Urteilen vom 20. Juni 2013. Eine absolute Abwesenheit von Schadstoffen werde nach den geltenden Bestimmungen nicht verlangt. Auch der Gesundheits- und Verbraucherschutz oder der Schutz eines fairen Handels erforderten nicht die absolute Reinheit eines „natürlichen Mineralwassers“.

Am 25. Juni 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allerdings entschieden, dass staatlich anerkanntes „natürliches Mineralwasser“ aber auch keine ungenießbare Salzlösung sein darf (Az.: 3 C 18.08). Ein Brandenburger Mineralwasserunternehmen wollte sein Wasser aus zwei Brunnen mischen, um so den besonders hohen Salzgehalt des Wassers eines Brunnen zu senken. Doch das Wasser war immer noch sehr salzig.

Die staatliche Anerkennung wurde von den Behörden zu recht abgelehnt, urteilten die Leipziger Richter. Denn auch wenn es keine Obergrenzen für den Salzgehalt in „natürlichem Mineralwasser“ gebe, müsse es noch genießbar sein. Dass ein Mineralwasser aus mehreren Brunnen zusammengemischt wird, sei jedoch erlaubt.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbauseinandersetzung bei der Erbengemeinschaft kurz erklärt

Wenn die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ mehrere Personen zu Erben erklärt, sind sie in einer Erbengemeinschaft. Keiner der Mitglieder dieser Erbengemeinschaft darf über die Dinge aus dem Nachlass verfügen. Der Nachlass muss gemeinsam verwaltet werden, was alleine aufgrund von Örtlichkeiten und Kommunikationsschwierigkeiten oft nur schlecht möglich ist. Auch kommen oft gespannte Verhältnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vor, sodass ein gemeinsames Vorgehen oft ungemein schwer, wenn nicht unmöglich ist. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Der § 2042 BGB definiert die Regeln, welche...weiter lesen

Strafrecht Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?

Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen hört man nur ein „Der will nur spielen!“. Was ist aber, wenn der Hund beim „Spielen“ aus Versehen die Kleidung zerfetzt, kratzt und beißt. Bekommt man bereits in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld, oder nur, wenn der Hund böswillig zubeißt? Kann sich ein Hundehalter von seiner Haftung befreien? Rechtslage Das...weiter lesen

Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung...weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die...weiter lesen