Steuerrecht

Verbrauchsteuern: Beim EMCS-Verfahren auf Liefermenge achten

13.10.2017
 (2)

Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge achten sollten:

Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol bzw. Branntwein, Tabakwaren, Bier, Wein, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern will, muss dabei das EMCS-Verfahren nutzen. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontroll-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren (ohne Kaffee und Alkopops). Dabei muss vor dem Beginn der Beförderung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) erstellt und vom zuständigen Hauptzollamt validiert werden. Warum und an welchen Stellen des EMCS-Verfahrens ist genau auf die Mengen zu achten? Ein Überblick.

Entscheidend für die Wirksamkeit der Beförderung unter Steueraussetzung ist u.a. die Übereinstimmung der im e-VD genannten Menge mit der tatsächlich transportierten Menge.

Worauf ist bei der Erstellung des e-VD zu achten?

Bei der Erstellung des e-VD ist genau darauf zu achten, dass dort nicht nur die zu liefernde Warenart mit dem entsprechenden Produktcode richtig angegeben wird, sondern auch genau die Menge, die tatsächlich transportiert werden soll.

Was ist bei der Beladung des Fahrzeugs wichtig?

Bei der Beladung des Fahrzeugs für den Transport ist streng darauf zu achten, dass die geladene Menge genau der entspricht, die im e-VD genannt ist.

Welche Folgen hat es, wenn weniger Waren geliefert werden, als im e-VD genannt sind?

Kommt beim Empfänger eine Warenmenge an, die aufgrund von Fehlern bei der Erstellung des e-VD oder aufgrund von Ladefehlern, unter der im e-VD genannten liegt (Mindermenge), wurde zwar eine wirksames EMCS-Verfahren eröffnet, es liegt jedoch eine sog. Unregelmäßigkeit vor. Läßt sich diese Mindermenge nicht aufklären, wofür den Lieferer die Beweislast trifft, entsteht die Steuer.

Was gilt, wenn eine größere Menge geliefert wird, als im e-VD genannt ist?

Sind im e-VD versehentlich zu geringe Mengen angegeben oder werden tatsächlich größere Mengen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren als im e-VD angegeben geladen, erfolgt nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung die Beförderung der Mehrmenge nicht mit dem e-VD. Wird mit der Beförderung gleichwohl begonnen, entsteht für die Mehrmenge die Steuer (e-VSF V 9953/11 Abs. 153, 154 und 177). Dies entspricht auch der Auffassung des FG Hamburg in seinem Urteil vom 9.6.2017 (4 K 122/15).

Diese Auffassung des BMF wird von anderen Mitgliedsstaaten der EU nicht geteilt. Auch nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung gelten Mehrmengen an zutreffend angegebenen Energieerzeugnissen als unter Steueraussetzung befördert, da die Beförderung als tatsächlicher Vorgang durch ein validiertes Verwaltungsdokument abgedeckt worden ist und die Bezugsberechtigung des Empfängers außer Frage steht. Eine Aufklärung der festgestellten Mengendifferenzen und ihre weitere steuerrechtliche Behandlung erfolge daher außerhalb des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems (Jatzke in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg § 10 EnergieStG Rz. 45 (Stand Juli 2017). Sofern die Erzeugnisse dem im e-VD angegebenen Verbrauchsteuer-Produktcode entsprechen, bestehe kein Grund, die Mehrmengen aus dem Steueraussetzungsverfahren auszunehmen und zu versteuern. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sie mit dem vom e-VD abgedeckten Erzeugnissen eine Einheit bilden. Eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung würde einen einheitlichen natürlichen Vorgang künstlich in Bestandteile aufspalten, zumal sich bei Flüssigkeiten die getankten Mehrmengen von den im Verwaltungsdokument angegebenen und beförderten Mengen nicht unterscheiden lassen (Jatzke in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, § 10 EnergieStG Rz. 44 (Stand Juli 2017)). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Die gesamte beförderte Menge unterliegt während der Beförderung der Steueraufsicht. Eine Trennung welcher Teil einer Gesamtmenge die Mehrmenge ist und damit nicht der Steueraufsicht unterliegt, ist nicht möglich. Auch mit der Aufnahme in das aufnehmende Steuerlager ist die Ware wieder unter Steueraufsicht. Dort wird die Mehrmenge auch in der Eingangsmeldung vom Empfänger dokumentiert (im Einzelnen: Glockner in eKomm EnergieStG § 9d Rz 43 ff.).

Fazit

Um die aufgezeigten Probleme zu vermeiden ist zu empfehlen, genauestens auf die Liefermenge im e-VD und die tatsächlich geladene Liefermenge und deren Übereinstimmung zu achten.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Wolf-Dietrich Glockner
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Am Handwerkshof 19
47269 Duisburg

Telefon: 0203 710590


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Wolf-Dietrich Glockner:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Steuerrecht Alkoholsteuer: Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, dass zur Bekämpfung des entstandenen Engpasses vorübergehend eine europäische Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch Desinfektionsmittel jetzt auch von Apotheken hergestellt werden können. Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG). Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.03.2020 zugelassen, dass Apotheken, die nach dem ... weiter lesen

Steuerrecht Corona-Krise: Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG

Bestimmte Betroffene der Corona-Krise können bei einem Verdienstausfall einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen. Wer hat einen Erstattungsanspruch? Diese Verdienstausfallentschädigung deckt die Fälle ab, bei denen Personen nicht selbst erkrankt sind, sondern als Kontaktpersonen, Ansteckungs- oder Krankheitsverdächtige aufgrund des IFSG isoliert werden müssen und ihnen nach Einsetzen der Isolation kein finanzieller Anspruch gegen Arbeitgeber, Krankenkasse oder Versicherung zusteht. ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen

Steuerrecht Steuertipps für Senioren und Rentner

Sofern Personen in ein bestimmtes Alter kommen und nicht mehr erwerbstätig sind, gibt es vor allem steuerrechtliche viele Möglichkeiten für Senioren und Rentner um das Leben leichter zu gestalten. So existieren in Deutschland einige Tipps und Tricks im Steuerrecht. Steuererklärung – muss das sein? Nach § 25 EStG muss eine Steuererklärung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Diese Pflicht trifft grundsätzlich auch Rentner. „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit ... weiter lesen

Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail

München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem ... weiter lesen

Steuerrecht Zu hohe Anwaltskosten gelten nicht als außergewöhnliche Belastung

Münster (jur). Anwaltskosten eines Zivilprozesses können nur innerhalb des üblichen Gebührenrahmens steuerlich als außergewöhnliche Belastung anrechenbar sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 12 K 3703/13). Gesetzlich ist die Abzugsmöglichkeit inzwischen auf existenziell wichtige Verfahren beschränkt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) konnten die Kosten eines Gerichtsprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn ... weiter lesen

Ihre Spezialisten