Arbeitsrecht

Verfall / Verjährung von Urlaub

Zuletzt bearbeitet am: 06.10.2022

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Ar­beit­ge­ber den Arbeitnehmer dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.

Langzeiterkrankte

Im Falle einer Langzeiterkrankung verfällt der Urlaubanspruch in Deutschland in der Regel nach 15 Monaten. Das Bundesarbeitsgericht wollte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob dies auch gilt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Frist zur Urlaubnahme gesetzt hat.

Der Europäische Gerichtshof teilte dazu mit, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu nehmen.

Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 GRCh könne ein erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt wurde, seinen Urlaub zu nehmen. Hiervon könnten die Mitgliedstaaten nicht abweichen. Es obliege dementsprechend dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Verjährung

In einem anderen Fall konnte ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen zu viel Arbeit nicht nehmen und verlangte zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs. Der Arbeitgeber berief sich auf Verjährung.

Darauf teilte der Europäische Gerichtshof mit, dass eine Abgeltung der Urlaubstage wegen Verjährung nur dann ausscheidet, wenn der Arbeitgeber dafür gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrnehmen konnte. Da der Arbeitnehmer die schwächere Partei des Arbeitsvertrags sei, sollte die Aufgabe, für die tatsächliche Wahrnehmung des Anspruchs zu sorgen, nicht vollständig auf diesen verlagert werden. Andernfalls könne sich der Arbeitgeber seiner eigenen Pflichten unter Berufung auf einen fehlenden Antrag des Arbeitnehmers auf bezahlten Urlaub entziehen.

Die mit der Verjährung bezweckte Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe dem Arbeitgeber zudem nicht als Vorwand dienen, unter Berufung auf sein eigenes Versäumnis im Rahmen der Klage des Arbeitnehmers einen Vorteil zu ziehen, indem er die Einrede der Verjährung erhebt. Ließe man zu, dass sich der Arbeitgeber auf die Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers berufen kann, ohne ihn tatsächlich in die Lage versetzt zu haben, diese Ansprüche wahrzunehmen, würde man im Ergebnis ein Verhalten billigen, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt und dem eigentlichen von Art. 31 Abs. 2 GRCh verfolgten Zweck, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwiderläuft. Schließlich habe der Arbeitgeber zwar ein berechtigtes Interesse daran, nicht mit Urlaubsanträgen konfrontiert zu werden, die auf mehr als drei Jahre vor Antragstellung erworbene Ansprüche gestützt werden, sei aber nicht schutzwürdig, wenn er diese Situation selbst verursacht hat, indem er den Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt hat, den Anspruch tatsächlich wahrzunehmen.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Heumarkt 50
50667 Köln

Telefon: 022195814321


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Dabei ließ eine Urinprobe auf einen Tetrahydrocannabinol-Abusus ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung seines Mobiltelefons förderte weitere einschlägige Mediendateien ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Deutsches Recht lässt auch Versetzung ins Ausland zu

Erfurt (jur). Arbeitnehmer müssen auch eine Versetzung ins Ausland akzeptieren, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 5 AZR 336/21 und weitere). Danach darf die Versetzung allerdings im Einzelfall nicht unbillig sein.  Konkret wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. Ihre bisherige Homebase Nürnberg war Ende 2020 geschlossen worden. Freie Stellen in Deutschland gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.  Der Kläger im Leitfall kam nach Bologna.  Diese Versetzung hält er für unwirksam. Die Versetzung ins Ausland sei ... weiter lesen

Arbeitsrecht Lieber Präsenzschulung statt „Webinar“

Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.  Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaub darf nicht zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen

Erfurt (jur). Urlaubstage dürfen nicht zum Verlust tariflicher Mehrarbeitszuschläge führen. Andernfalls würden Arbeitnehmer davon abgehalten, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu tariflichen Regelungen für Leiharbeitnehmer (Az.: 10 AZR 210/19).  Der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sieht in seiner Fassung vom 17. September 2013 Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent vor. Hierfür muss pro Kalendermonat ein festgelegter Schwellenwert an geleisteten Arbeitsstunden überschritten worden sein.  So musste im Streitmonat August 2017 ein Arbeitnehmer an den 23 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfindungen erhalten: Mit rechtlichen Tipps zum Ziel

Im Kündigungsfall können einige rechtliche Fragen auftreten, die für den Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind - besonders, wenn einen Abfindungszahlung im Raum steht. Wichtig zu wissen ist, wann Abfindungen verlangt werden können und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Da in der Praxis arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen, müssen diese von fachkundigen Anwälten geklärt werden. Wann kann ich eine Abfindung fordern? Im Deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindungszahlung per se nicht möglich. Das liegt daran, dass der Gesetzgeber keine Anspruchsgrundlagen geschaffen hat, anhand derer Abfindungen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Ausnahme ... weiter lesen

Ihre Spezialisten