Allgemein

Zahlung der Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Wenn sich eine Gruppe in ein Lokal begibt, erwarten Gastwirte häufig, dass der Letzte auch für Speisen und Getränke aufkommt, die von den anderen nicht bezahlt worden sind. Doch stimmt dies?

Was die Gäste bezahlen müssen richtet sich danach, wer mit dem Restaurant oder der Kneipe einen Bewirtungsvertrag abgeschlossen hat. Sofern kein ausdrücklicher Vertrag abgeschlossen worden ist – was bei einem typischen Besuch eines Lokals in geselliger Runde selten ist – ist normalerweise maßgeblich, was der jeweilige Gast bestellt hat. Er braucht nicht für das aufkommen, was die übrigen Mitglieder der Runde gegessen und getrunken haben.

 

Keine Sippenhaft bei Zahlung der Zeche

Denn es gibt im deutschen Recht keine Sippenhaft für andere, mit denen man gemeinsam am Tisch gesessen hat. Das bedeutet: Im Zweifel muss der Gastwirt darlegen und nachweisen können, was der jeweilige Gast bestellt hat. Hierzu reicht es nicht aus, dass er nur eine Rechnung für den Tisch bringt.

Der Gastwirt befindet sich in einer günstigeren Position, wenn ein Gast im eigenen Namen die Bestellungen für die ganze Gruppe abgegeben hat. Dann muss er im Regelfall auch alles bezahlen. Allerdings muss der Gastwirt bei Bestreiten darlegen und beweisen, dass der jeweilige Gast dies getan hat.

 

Gastwirte tragen häufig Risiko

Aufgrund dieser rechtlichen Situation zu der es bislang keine einschlägige Gerichtsentscheidung gibt, haben Gastwirte schnell das Risiko, dass sie bei Gästen leer ausgehen. Sie sollten daher gerade bei großen Gruppen wie Hochzeitsgesellschaften vorsichtig sein. Am besten ist hier für beide Seiten, wenn eine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen wird, wer die Zeche bezahlt und wie hoch die Kosten sind. In diesem Vertrag sollte Name und Anschrift des Gastgebers angegeben werden. Denn der Gastwirt muss notfalls die ausstehende Zeche beim zahlungspflichtigen Gast vor einem Zivilgericht einklagen. Er darf keinesfalls z.B. den Letzten am Verlassen des Lokals hindern, bis dieser bezahlt hat. Hierdurch könnte er sich wegen Nötigung gem. § 240 StGB strafbar machen.

Um unnötigen Streit zu vermeiden, sollten Gastwirte bei geselligen Runden am besten frühzeitig kassieren, wenn noch alle Mitglieder da sind. Dabei sollte er darauf achten, welcher Gast was bestellt hat. Keinesfalls sollte er damit warten, bis fast alle gegangen sind. Das gilt vor allem, wenn teure Speisen bestellt worden sind. Auf Nummer sicher geht, wer die jeweiligen Bestellungen von seinen Gästen unterschreiben lässt oder wenigstens einen glaubwürdigen Zeugen hat. Aber dies ist in dem Alltag der Gastronomie ein eher unübliches Verfahren, für das nicht jeder Gast Verständnis aufbringt.

 

Fazit:

Sinnvoll ist, wenn der Gastwirt wenigstens notiert, wer was bestellt hat und im Zweifel für jeden Gast eine Rechnung erstellt. Zumindest hat er dann der Darlegungslast genügt und kann dem Einzelnen sagen, welche Zeche er ihm schuldet. Dies hilft zumindest unter ehrlichen Gästen unnötigen Streit zu vermeiden. Denn der Letzte muss nicht automatisch für die Zeche der anderen aufkommen. Am besten lassen Sie sich wegen fehlender einschlägiger Gerichtsentscheidungen darüber beraten, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Dies macht eine genaue Einschätzung der rechtlichen Situation schwierig.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © habrda - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Allgemein Online-Banking Betrug: Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Haftung?

Wenn Kunden beim Online-Banking Opfer von Betrügern geworden sind, muss dafür unter Umständen die Bank des Kunden aufkommen. Das gilt aber nicht immer.      Kunden die beim Online-Banking auf Betrüger hereingefallen sind, haben normalerweise gegenüber den Kriminellen einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie Betrug § 263 StGB oder Computerbetrug § 263a StGB. Dies hilft ihnen in der Praxis allerdings wenig. Denn erst einmal müssen die Täter aufgrund einer Anzeige von der Polizei ermittelt werden. Darüber hinaus ist der Anspruch häufig kaum durchsetzbar, wenn die Täter mittellos sind.   Umso ... weiter lesen

Allgemein Corona-Kontaktdaten: Darf die Polizei im Zuge von Ermittlungen auf Gästelisten zurückgreifen?

Wer etwa ein Restaurant aufsuchen oder bestimmte Veranstaltungen besuchen möchte, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Unter Umständen darf hier auch die Polizei Zugriff nehmen.   Das Hinterlassen der personenbezogenen Kontaktdaten z.B. in einem Restaurant erfolgt auf Grundlage der Coronaschutz-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen im Falle einer Pandemie ermittelt und benachrichtigt werden können und zudem ihre Daten dem örtlichen Gesundheitsamt übermittelt werden. Dieses kann dann prüfen, inwieweit er auf Corona getestet sowie sich in Quarantäne begeben muss. Hierauf wird der Betroffene auch hingewiesen. Welche ... weiter lesen

Arbeitsrecht Videosprechstunde: Ist künftig eine Krankschreibung ohne Arztbesuch möglich?

Gerade in Corona-Zeiten finden es viele Arbeitnehmer lästig, wenn sie für eine Krankschreibung ihren Arzt aufsuchen müssen. Dies können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise bald ersparen.   Wer als Arbeitnehmer krank wird und aufgrund dessen arbeitsunfähig ist, muss sich unverzüglich bei seinem Arbeitgeber krankmelden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Hierfür gibt es keine speziellen formellen Anforderungen. Es reicht aus, wenn der Mitarbeiter möglichst schnell bei seinem Arbeitgeber anruft oder ihm eine E-Mail schreibt. Er muss ihm darin mitteilen, wie lange er voraussichtlich nicht arbeiten ... weiter lesen

Verkehrsrecht Können auch Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr haftbar gemacht werden?

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr müssen nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.   Kommt es zu einem Verkehrsunfall, dann haftet häufig der an dem Unfall beteiligte Erwachsene. Typisches Beispiel ist etwa ein Autofahrer, der ein Kind als Fußgänger oder Radfahrer anfährt. Dies kommt dadurch, dass gegenüber Kindern erhöhte Sorgfaltspflichten gelten. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2a StVO. Diese Regelung lautet wie Folgt: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so ... weiter lesen