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Aktuelle Ratgeber passend zum Thema
Arbeitsrecht Kündigung wegen Filesharing am Büro PC: Arbeitnehmer sollten aufpassen!
Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwa Musikvideos über Tauschbörsen „saugen“, müssen sie mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings muss dies der Arbeitgeber auch nachweisen können. In einem aktuellen Fall fand ein Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten vor. Nähere Nachforschungen ergaben, dass über den PC von einem Arbeitnehmer illegal ein Musikalbum über eine Tauschbörse im Internet verbreitet worden war. Der Arbeitgeber griff sofort durch und kündigte dem in diesem Büro tätigen Mitarbeiter fristlos. Doch der Arbeitnehmer wehrte sich und klagte gegen die Kündigung. Er verwies darauf, dass er niemals Filesharing am Arbeitsplatz betrieben habe. In zweiter Instanz hatte er Erfolg. Der Landesarbeitsgericht Hamm...weiter lesen
Arbeitsrecht Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Längerer Krankheit
Im deutschen Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann. Grundsätzlich ist das auch unproblematisch, da die Krankheit keine großartigen Konsequenzen hat. Fraglich ist jedoch, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn ein Arbeitnehmer länger erkrankt, insbesondere was mit den angesammelten Urlaubstagen passiert. Urlaub – Grundsätzliches Sofern kein Tarifvertrag existiert besitzt jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5- Tagewoche beträgt dieser insgesamt 20 Werktage. Sofern der Arbeitnehmer 6 Werktage die Woche arbeitet, hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Arbeitstagen. Die Urlaubstage beziehen sich nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) immer auf ein Kalanderjahr. Das bedeutet...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Herausnahme einer Arbeitnehmer-Gruppe von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats
11.05.2017
Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG, Beschluss v. 21.2.2017 – 1 ABR 12/15). Der Fall: Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin, die in Deutschland drei Produktionsstandorte unterhält, und der Betriebsrat des Werks R. stritten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen.   Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für verschiedene sog. Jobfamilien. Darin geregelt waren u.a....weiter lesen
Arbeitsrecht Vormittags eingeworfen heißt am selben Tag gelesen
Mainz (jur). Eine Kündigung, die bis 11.30 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt auf jeden Fall als noch am selben Tag zugestellt. Darauf, wann der Briefkasten tatsächlich gelehrt wurde, kommt es dann nicht an, heißt es in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 10 Sa 175/139). Im Streitfall hatte eine Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens ihre Kündigung erhalten. Nach von glaubhaften Zeugen bestätigten Angaben des Arbeitgebers war der Brief am 8. Oktober 2012 um 11.18 Uhr von Mitarbeitern in den Briefkasten eingeworfen worden. Die Reinigungskraft erhob am 30. Oktober 2012 Kündigungsschutzklage. Sie behauptete, die reguläre Post sei am 8. Oktober schon früher gekommen, und sie...weiter lesen
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