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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Kündigung wegen Krankheit
Die Krankheit eines Mitarbeiters hat in der Regel keinen Einfluss auf das ordentliche Kündigungsrecht des Arbeitgebers im Arbeitsrecht. So muss der Arbeitgeber ausschließlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB einhalten, um seine Mitarbeiter zu entlassen. Ein Kündigungsgrund ist bei einer ordentlichen Kündigung in der Regel nicht notwendig. Sollte allerdings das Kündigungsschutzgesetz (KschG) Anwendung finden, muss für eine ordentliche Entlassung des Arbeitgebers ein Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben werden.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältniss wirksam wegen Krankheit beenden, wenn insgesamt drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Negative Gesundheitsprognose
Erste Voraussetzung ist die sogenannte ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).
Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.
Für die Zeit vom 11. bis 17. Juni 2022 sind auch die Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn zum Streik aufgerufen. Die Klinik hält die Forderungen für ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15).
Der Fall:
Ein Unternehmen der chemischen Industrie unterhält einen Standort in W. mit 1.536 Arbeitnehmern und einen Standort in K. mit 152 ... weiter lesen
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