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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertragsrecht
Arbeitsrecht
fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung
Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. November 2021, Az. 5 Sa 88/21
Ein Arbeitnehmer, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers eigenmächtig Urlaub in Anspruch nimmt, begeht eine erhebliche Pflichtverletzung. Diese berechtigte den Arbeitgeber auch dann zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung des Urlaubs gehabt hätte. Eine Abmahnung musste der Arbeitgeber zuvor nicht aussprechen.
Was war passiert?
Der Arbeitnehmer war Mitglied einer Tarifkommission und wollte kurzfristig an einer Tarifverhandlung teilnehmen. Er beantragte die Freistellung von der Arbeit bei dem Arbeitgeber. Dieser lehnte jedoch den Urlaub aufgrund eines Personalengpasses ab. Der Arbeitnehmer blieb gleichwohl ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Orsay schließt – 1.200 Kündigungen
Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg .
Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt.
Ein Staatskredit half leider auch nicht.
Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz .
Von den 197 Standorten in Deutschland wurden bereits im April 67 Standorte geschlossen .
Orsay sollte am deutschen Markt bestehen bleiben , eben nur mit kleinerem Filialnetz .
Orsay versuchte einen neuen Investor oder Käufer zu finden – das gelang nicht.
Nun ist bekannt, dass Orsay alle Filialen in Deutschland schließt .
Das bedeutet konkret, dass die restlichen 130 Standorte in der ganzen Bundesrepublik geschlossen werden und die Mietverträge der Filialen bereits zum 01.07.2022 gekündigt wurden.
1.200 Arbeitnehmer verlieren zum ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kein automatischer Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
Berlin (jur). Die Kündigung eines kiffenden Gleisbauers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war unwirksam, aus Sicherheitsgründen muss die BVG ihn allerdings nicht beschäftigen. Das hat am Dienstag, 28. August 2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschieden (Az.: 19 Sa 306/12 und 19 Sa 325/12). Ob der 26-Jährige aber Anspruch auf Lohn hat, ist danach offen. Der Gleisbauer war bei einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten aufgefallen. Der Betriebsarzt äußerte Sicherheitsbedenken, den Mann weiter im Gleisbau zu beschäftigen. Daher kündigte die BVG. Der Personalrat hatte der Kündigung widersprochen und wurde in der Folge nicht mehr ordnungsgemäß beteiligt. Wie nun das LAG entschied, ist die Kündigung daher formal unwirksam. ... weiter lesen
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