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Dr. Barbara Kolb
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertragsrecht
Arbeitsrecht
BAG schafft mehr Gerechtigkeit beim Mutterschutzlohn
Erfurt (jur). Frauen mit saisonal stark schwankendem Einkommen sollen bei einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot keine Nachteile beim Mutterschutzlohn haben. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann in solch einem Fall für die Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden (Az.: 5 AZR 305/22). Gleiches gilt danach auch für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, so die Erfurter Richter in ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2023.
Die klagende Flugbegleiterin erhielt neben ihrem Grundgehalt eine Mehrflugstundenvergütung und Bordverkaufsprovisionen. Wie viele „Mehrflüge“ fällig waren, hing laut Tarifvertrag von der jahreszeitbedingten Nachfrage ab. So erhielt sie von Mai bis Dezember 2018 ... weiter lesen
Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.
LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen)
Der Fall: Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung.
Der klagende Arbeitnehmer war vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt EUR 4.361,00 brutto beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages hatte der Kläger einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr. § 10 des Arbeitsvertrags lautet: ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bis Renteneintritt befristeter Arbeitsvertrag kann verlängert werden
Oft enthalten Arbeitsverträge und Tarifverträge eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis mit Renteneintritt endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung aber wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist dann befristet und endet automatisch, wenn der Arbeitnehmer die Altersrente bezieht oder das dafür notwendige Alter erreicht.
Fehlt eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, kann der Arbeitgeber nicht deswegen kündigen, weil der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat oder die Rente tatsächlich bezieht. Der Renteneintritt ist kein anerkannter Kündigungsgrund im Sinne des KSchG (§ 41 SGB) VI).
Für Arbeitgeber ist es zu empfehlen, eine Befristung zum Renteneintritt im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
Wenn ... weiter lesen
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