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Björn Becker
BECKER Rechtsanwaltskanzlei - Kanzlei für Arbeitsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsgericht
Arbeitsrecht
Gewerkschaft kann Betriebsversammlung nicht verhindern
Bremen/Berlin (DAV). Stehen Betriebsratswahlen an, kann eine Gewerkschaft die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes nicht verhindern. Wenn Mitarbeiter sie beim Arbeitgeber organisieren, hat die Gewerkschaft keine Möglichkeit, diese Versammlung in ihren Räumen durchführen zu lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. März 2013 (AZ: 8 BVGa 802/13).
Die Gewerkschaft übersandte einem Arbeitgeber mit rund 120 Mitarbeitern die Einladung zu einer Wahlversammlung im DGB-Haus Bremen. Dort sollte der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestimmt werden. Die Wahlankündigung sollte im Betrieb ausgehängt werden. Dies geschah nicht. Lediglich einige ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt.
Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich:
Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ab. Die Tätowierung mit den Begriffen im Zusammenhang mit der gewählten Schriftart „Old English“ vermittele den Gesamteindruck eines „Ehrenkodex“, der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Zentrale Anwendung von Microsoft Office unterliegt der Mitbestimmung
Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).
Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Zu dem Paket gehören zahlreiche weitere Anwendungen, darunter Videokommunikation, Kalender und ... weiter lesen
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