Angesichts des engen Arbeitsmarktes möchten viele Arbeitgeber im Wettbewerb um neue Mitarbeiter punkten, indem Sie Arbeitnehmern  eine günstige Wohnung überlassen. Die Wohnungsüberlassung ist oft ein Teil der Vergütung und damit einher geht eine für den Arbeitnehmer günstige Miete. Das kann Auswirkungen haben auf die Durchsetzbarkeit späterer Mieterhöhungen. Bei einer Zusammenarbeit über viele Jahre könnte das zum Problem werden und deshalb sollte man bei der Vertragsgestaltung alle wichtigen Punkte bedenken. Was ist bei der Miethöhe zu beachten? Die Miete soll günstig sein, damit sie für den Arbeitnehmer attraktiv ist. Sie sollte jedoch nicht zu nedrig sein. Ist eine niedrige Miete vereinbart worden, so besteht die Gefahr, dass die...

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Die Bewerbungsphase ist bekanntlich für viele Menschen eine stressige Zeit. Der Druck, den perfekten Job zu ergattern, führt manchmal dazu, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen „aufhübschen“ oder sogar falsche Angaben machen. Doch was auf den ersten Blick wie eine harmlose Notlösung erscheint, kann unter gewissen Umständen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser Artikel beleuchtet, welche Risiken mit Lügen und Falschangaben im Lebenslauf und anderen Bewerbungsunterlagen verbunden sind und welche rechtlichen Folgen daraus entstehen können. Warum lügen Menschen in ihren Bewerbungsunterlagen? Bevor wir uns den rechtlichen Konsequenzen widmen, ist es wichtig zu verstehen, warum Menschen überhaupt falsche Angaben in ihren Bewerbungsunterlagen machen: Wettbewerbsdruck :...

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen 10 Sa 66/21 entschieden, dass auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die nur eine „einfache“ politische Treuepflicht trifft, ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen müssen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Die Parteien...

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