Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2025 wichtige Klarstellungen zum Umgang mit befristeten Arbeitsverhältnissen von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Das Urteil beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der Befristung von Arbeitsverträgen und dem besonderen Schutz von Betriebsratsmitgliedern, insbesondere im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot. Das Ende befristeter Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern Grundsätzlich endet ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der vereinbarten Befristung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während der Laufzeit des befristeten Vertrages in den Betriebsrat gewählt wurde. Das Betriebsratsmandat allein führt also nicht zu einer automatischen Entfristung...

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Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der am 23.11.1958 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten seit 13.11.2006 auf der Grundlage des schriftlichen...

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Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2026 finden bundesweit die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Dieser Zeitraum bezeichnet dabei den Wahltag selbst und nicht den Beginn interner Vorbereitungen. Die rechtliche Basis bilden das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie die Erste Verordnung zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO BetrVG), die Wahlberechtigung, Verfahren und Fristen verbindlich regeln.   Rolle des Arbeitgebers: Unterstützer, nicht Wahlleiter Ein grundlegendes Missverständnis in der Praxis: Der Arbeitgeber ist kein Beteiligter am Wahlverfahren im eigentlichen Sinne, aber er ist auch kein neutraler Zuschauer. Er ist Pflichtadressat für Unterstützung nach § 20 Abs. 3 BetrVG....

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