Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitnehmer bei Freistellung wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur anteiligen Urlaubsanspruch haben (Az. 5 AZR 167/23 ). Freistellung wegen fehlender Impfung: Kürzung des Urlaubsanspruchs und keine Vergütung Die Klägerin, eine Alltagsbegleiterin in einem Seniorenwohnheim, war im März 2022 nicht gegen COVID-19 geimpft und besaß keinen Immunitätsnachweis. Medizinische Gründe gegen die Impfung lagen nicht vor. Ab dem 1. April 2022 stellte der Arbeitgeber die Klägerin aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG aF) von der Arbeit frei, solange sie keine Nachweise vorlegte, maximal bis zum 31. Dezember 2022. Ab dem 1. September 2022 erteilte das Gesundheitsamt ein befristetes Tätigkeitsverbot. Für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2022...

weiter lesen

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit hat, obwohl sie nach Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte. Der Fall: Die Klägerin war als Büroangestellte tätig. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung der Klägerin vom 19.07.2022, zugegangen am 19.07.2022, mit Ablauf des 31.08.2022. Die Klägerin reichte beim Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit vom 21.07.2022 (nächster Arbeitstag nach dem 19.07.2022) bis zum 31.08.2022 mit dem Diagnoseschlüssel F43.1...

weiter lesen

Mit Urteil vom 26. Mai 2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen eine Entscheidung mit Signalwirkung getroffen. Das Gericht gab einer Kündigungsschutzklage statt, obwohl die Übergabe der Kündigung durch drei Zeugen bestätigt wurde. Es hielt die Aussagen der Zeugen für nicht glaubwürdig, da sie nahezu wortgleich und ohne individuelle Wahrnehmungen schilderten. Glaubwürdigkeit von Zeugen und die Rolle der forensischen Aussagepsychologie im Arbeitsrecht Der Kern des Urteils ( Az. 4 SLa 442/24 ) liegt in der Anwendung der Forensischen Aussagepsychologie . Das Gericht stellte klar, dass die Erkenntnisse dieser Wissenschaft nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt sind, sondern auch im Arbeitsgerichtsverfahren zu beachten sind. Eine bloße Anzahl von Zeugen reicht somit nicht aus, um die...

weiter lesen