Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.  Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen über das Betriebsverfassungsrecht informieren.  Die Arbeitgeberin meinte, da müsse man doch nicht hinfahren. Eine Online-Schulung bei einem...

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Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag . Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht. Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist dem Arbeitnehmer durch die Veräußerung an Dritte unmöglich geworden. Zunächst ist festzustellen, dass eine Herausgabepflicht...

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Fällt die arbeitsrechtliche Abfindung in die Insolvenz? Sie befinden sich in Privatinsolvenz. Während des Verfahrens kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber und Sie sollen eine Abfindung erhalten. Oder aber, Sie einigen sich in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht mit Ihrem Chef auf Zahlung einer Abfindung. Fällt diese Abfindung dann in die Insolvenz?  Zunächst müssen Sie Ihren Insolvenzverwalter oder Treuhänder informieren. Ob Sie die Abfindung ganz oder teilweise behalten können, hängt davon ab, ob diese pfändbar ist. Bei Beantragung des Insolvenzverfahrens mussten Sie eine Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) unterschreiben. Damit fallen alle pfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteile oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge in die...

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