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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsverhältnis Kündigung
Arbeitsrecht
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht .
Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie.
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen
Erfurt (jur). Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 17. Februar 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 8 AZR 371/20). Auch die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ ist danach unzulässig. Wirksam sind aber Klauseln in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche und damit auch mögliche Ansprüche auf eine Diskriminierungsentschädigung mit als erledigt gelten.
Im Streitfall geht die Klägerin wegen eines Aufhebungsvertrags daher leer aus. Sie arbeitete in Teilzeit mit 60 Prozent als Pflegekraft in einem Behandlungszentrum des KfH Kuratorium für Dialyse, ein Verein, der bundesweit ambulante Dialyse ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Mitnahme eines nicht „sozial kompatiblen“ Hundes zur Arbeit verboten
Mainz (jur). Arbeitgeber dürfen die Mitnahme eines Angst einflößenden Hundes zur Arbeit verbieten. Dies gilt auch dann, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin wegen ihrer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung den Hund als „Beschützer“ braucht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 2. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Sa 490/21).
Geklagt hatte eine heute 59-jährige behinderte Frau, die seit Januar 1999 als Verwaltungsangestellte in der Stadtentsorgung eines kommunalen Betriebs tätig ist. Wegen einer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund angeschafft. Den Hund durfte sie zunächst unter Vorbehalt mit zur Arbeit bringen.
Als der Vierbeiner gegenüber anderen Mitarbeitern mit Bellen und ... weiter lesen
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