Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. März 2025 grundlegende Fragen zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Pflichtmeldung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX entschieden. Im Zentrum stand die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung. Streitpunkt war die unterlassene Meldung der ausgeschriebenen Stelle an die Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber. Sachverhalt: Bewerbung schwerbehinderter Bewerber zu spät, Stelle bereits vergeben Im konkreten Fall bewarb sich eine schwerbehinderte Person auf eine bereits ausgeschriebene Stelle. Der Arbeitgeber hatte die Position jedoch bereits vor Eingang der Bewerbung vergeben. Darüber hinaus hatte er es versäumt , die Stelle bei der Agentur für Arbeit zu melden – ein...

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1. Hintergrund des Rechtsstreits: Ruhegeld für ehemalige RBB-Führungskraft Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin eine für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Arbeitsrecht gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist verpflichtet, seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle weiterhin das vertraglich zugesagte sogenannte „Ruhegeld“ in Höhe von monatlich 8.437 € zu zahlen. Die Richter wiesen die Rückforderungsklage des RBB vollumfänglich ab und verurteilten den Sender zudem zur rückwirkenden Zahlung der seit Dezember 2023 einbehaltenen Beträge. Der Streitwert des Verfahrens wurde mit insgesamt 503.690 € beziffert – ein Hinweis auf die erhebliche wirtschaftliche...

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Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn ihre Arbeitnehmer zu spät kommen. Doch wann dürfen sie eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen? Worauf müssen sie bei einer Abmahnung achten? Arbeitgeber brauchen es nicht klaglos hinzunehmen, wenn Arbeitnehmer zu spät an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Denn sie verstoßen gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie nicht rechtzeitig zum Beginn der Arbeitszeit da sind. Handelt es sich um einmaligen Vorfall, brauchen Arbeitnehmer gewöhnlich noch nichts befürchten. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn dies mehrfach vorkommt. Der Arbeitgeber ist hier unter Umständen zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt. Hierzu ist normalerweise ein hinreichender Kündigungsgrund im Sinne von § 1 KSchG erforderlich....

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