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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsverhältnis Kündigung
Arbeitsrecht
Entschädigung von neuem Arbeitgeber schließt Lohn durch alten Arbeitgebers aus
Erfurt (jur). Wer sich nach Verkauf seines Betriebs mit dem Erwerber über eine Entschädigung wegen nicht erfolgter Weiterbeschäftigung einigt, kann von seinem alten Arbeitgeber keine Weiterbeschäftigung mehr verlangen. Das gesetzliche Widerspruchsrecht gegen den Mit-Verkauf des eigenen Arbeitsplatzes ist dann verwirkt, urteilte am Donnerstag, 17. Oktober 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 974/12).
Der damit abgewiesene Kläger arbeitete als Betriebsleiter bei einer Firma, die Kantinen bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung der Kantine, in der er zuletzt eingesetzt war, wurde Anfang 2011 von einem anderen Unternehmen übernommen. Der bisherige Arbeitgeber informierte die Mitarbeiter der Kantine über den „Betriebsübergang“.
Bei einem Betriebsübergang ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Offene Videoüberwachung: Kein Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse über Arbeitnehmer bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/23 vom 29.06.2023 ergibt sich:
Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm ua. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl ... weiter lesen
Arbeitsrecht
BAG: Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests (zunächst) verweigernde Arbeitnehmerin keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für die ausgefallene Arbeit verlangen.
Der Fall (laut Pressemitteilung des BAG)
Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und im Zusammenhang damit über die Verpflichtung der Klägerin, sich auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus testen zu lassen.
Die Klägerin war als Flötistin ... weiter lesen
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