Erfurt. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2019 entschiedene Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit gilt unabhängig von den von der Ampelkoalition angekündigten Gesetzesänderungen auch unmittelbar in Deutschland. Das Arbeitsschutzgesetz lässt sich EU-konform auslegen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 13. September 2022, entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Danach können Betriebsräte jedoch die Zeiterfassung nur anmahnen und nicht verbindlichen verlangen. In Deutschland werden mehr als die Hälfte der Überstunden nicht vergütet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat 2019zu einem Streit in Spanien entschieden, dass Arbeitgeber die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen müssen (Urteil vom 14. Mai 2019, Aktenzeichen C-55/18). Dementsprechend...

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Porsche plant bis zum Jahr 2029, etwa 1.900 Arbeitsplätze abzubauen . Dies betrifft insbesondere das Hauptwerk in Stuttgart-Zuffenhausen sowie die Produktionsstätte in Weissach, die beide in Baden-Württemberg liegen. Diese Neuigkeiten wurden vom Unternehmen selbst bestätigt. Der Stellenabbau soll dabei auf sozialverträgliche Weise erfolgen . Für die Mitarbeitenden der Porsche AG gilt bis zum Jahr 2030 eine Beschäftigungssicherung , was bedeutet, dass betriebsbedingte Kündigungen in diesem Zeitraum ausgeschlossen sind. Der Konzern ist daher darauf angewiesen, dass die Mitarbeiter freiwillig ihre Positionen aufgeben , um den Abbau der Stellen durchführen zu können. Zusätzlich zu den geplanten Abbauzahlen wird auch auf die bereits angekündigten...

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen C-148/22 entschieden, dass auch eine öffentliche Verwaltung allen Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.11.2023 ergibt sich: Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte...

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