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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht Was ist Mobbing am Arbeitsplatz und was kann man dagegen tun?
Der Begriff „Mobbing“ entspringt aus dem englischen „to mob“, was so viel bedeutet wie jemanden anpöbeln. Das wiederum bedeutet aber nicht, das Mobbing auf Fälle des Anpöbelns reduziert ist. Der Begriff Mobbing steht hier vielmehr als Oberbegriff für eine ganze Reihe von Handlungen, Äußerungen und Ähnlichem, die von einer oder sogar mehrerer Personen gegenüber einer anderen ausgehen. Wo fängt Mobbing an? Wo Mobbing, speziell am Arbeitsplatz, beginnt, lässt sich nicht messerscharf definieren. Oft entwickelt sich Mobbing aus einem schleichenden Prozess. Was anfangs vielleicht noch lustig und als Scherz gemeint war, kann schnell zur Belastung des Betroffenen werden. In diesen Fällen sind den Verursachern die Folgen ihres Handelns ggf. gar nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
Arbeitsrecht Vertragsstrafe
20.08.2022
Der Arbeitsvertrag ist unterschrieben, doch der Bewerber hat es sich anders überlegt. Er kündigt bereits vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn. Was kann der Arbeitgeber unternehmen? Klage auf Einhaltung des Arbeitsvertrages Der Arbeitnehmer, der bei der neuen Arbeitsstelle nicht antritt, begeht Vertragsbruch, denn er verweigert mit Vorsatz die Erfüllung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber könnte ihn deswegen beim Arbeitsgericht verklagen mit dem Ziel, dass diesen zur Aufnahme der Tätigkeit zu zwingen. Trotzdem der Arbeitgeber diesen Prozess mit Sicherheit gewinnen dürftewürde ihm der Erfolg im Ergebnis gar nichts nützen. Das Urteil könnte nämlich nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Der obsiegende Arbeitgeber kann den zur ... weiter lesen
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