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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht
Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Aufgrund seiner Treuepflicht ist es dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses untersagt, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses steht es dem Arbeitnehmer hingegen frei, seinem ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines Konkurrenzunternehmens Wettbewerb zu machen.
Der Arbeitgeber kann dies durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots unterbinden, wenn er die Zulässigkeitsvoraussetzunge dafür einhält. Zunächst ist für die Wirksamkeit zu beachten, dass das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden muss und den Arbeitnehmer höchstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag und Sperrfristen beim Bezug von ALG
Auf den ersten Blick ist ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine echte Alternative zu einer Kündigung. Dies liegt vor allem daran, dass innerhalb eines Aufhebungsvertrags häufig eine hohe Abfindung vereinbart wird und der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schnellstmöglich beenden kann. Doch der erste Schein trügt. Ein Aufhebungsvertrag kann für den ehemaligen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere kann die Abfindung zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I führen .
Ein Aufhebungsvertrag führt zur Sperrzeit
In Deutschland herrscht grundsätzlich das „Beschäftigungsgebot“. Arbeitnehmer sollen ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und sich vertragstreu verhalten. Nach dem § 159 Abs.1 Nr. 1 SGB III ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Wie gehe ich mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung richtig um?
Der Mandant hat eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten. Er möchte mich beauftragen dafür zu sorgen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos entfernt wird. Dies kann zwar richtig sein, muss es aber nicht.
Oft rate ich meinen Mandanten gar nichts, jedenfalls was nach außen in Erscheinung tritt, gegen die Abmahnung zu unternehmen. In diesen Fällen rate ich dazu sich zeitnah detailliert aufzuschreiben, wie sich der Vorfall, der zur Abmahnung geführt hat, aus Sicht des Arbeitnehmers zugetragen hat. Diese Aufzeichnung soll der Arbeitnehmer aber keinesfalls seinem Arbeitgeber zu kommen lassen. Es reicht, wenn er die Aufzeichnungen für sich gut verwahrt und zum richtigen Zeitpunkt parat hat.
Warum ist dies sinnvoll?
Grundsätzlich ist der Sinn und Zweck einer Abmahnung dem ... weiter lesen
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Arbeitsverhältnis Kündigung
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Arbeitszeugnis
ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte TVöD)
ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte, BAT)
Aufhebungsvertrag
Beendigung Arbeitsvertrag
befristeter Arbeitsvertrag
Berufsausbildungsvertrag
Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersvorsorge
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Betriebsrat
Betriebsvereinbarung
Betriebsverfassungsrecht
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