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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
Betriebsvereinbarungen zur Überwachung: Regelungsspielraum nicht grenzenlos!
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem (BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15) über die Wirksamkeit einer Regelung in einem Einigungsstellenspruch entschieden, der die Einführung und Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) regelte. Die Ausführungen des BAG gelten auch ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Taktische Spielereien bei Teilzeitverlangen? BAG setzt Grenzen
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. Dadurch hat das BAG sowohl der Arbeitnehmer-, als auch der Arbeitgeberseite taktische Spielereien im Zusammenhang mit Teilzeitansprüchen erschwert.
Der Fall
Der Arbeitnehmer hat mit Schreiben vom 14.06.2018 von seiner Arbeitgeberin gemäß § 8 TzBfG (in der damals geltenden Fassung) ab dem 01.10.2018 eine Verringerung seiner Arbeitszeit von 37,5 auf 20 Wochenstunden sowie seine Verteilung auf fünf Tage die Woche verlangt. Gesprächstermine über das Teilzeitverlangen kamen aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht zustande. ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam.
Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
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