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Arbeitnehmererfinderrecht
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Nils Wigger
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitsrecht
BAG erweitert Gestaltungsmöglichkeiten: „Auswechseln“ außerordentlicher Kündigungsgründe nach vorangegangener („Blanko“-)Kündigung
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt gewordene Kündigungsgründe gegeben. Die Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen.
Das Thema
Bekanntermaßen setzt die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB voraus, dass sie innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Betriebsrat gründen: Voraussetzungen & Ablauf der Betriebsratsgründung
Bei vielen Arbeitnehmern bestehen falsche Vorstellungen hinsichtlich einer Betriebsratsgründung. Das betrifft vor allem den Irrtum, dass ein Betriebsrat nur in mittleren und großen Betrieben mit vielen Arbeitnehmern gegründet werden kann. Doch bereits in Betrieben mit in der Regel lediglich fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sein müssen , ist die Gründung eines Betriebsrats möglich.
Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber. Zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen werden dem Betriebsrat vom Gesetz in vielen betrieblichen Fragen unter anderem Informations- und vor allem Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Das kann vor allem ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Sozialauswahl - so entscheidet der Arbeitgeber welcher Arbeitnehmer gekündigt wird
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers ?
Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht .
Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, d.h. rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Mit dieser sozialen Auswahl wird dem Arbeitgeber aufgegeben, bei der Auswahl des zu Kündigenden nach der sozialen Schutzbedürftigkeit vorzugehen. Er hat zu prüfen, welcher Arbeitnehmer am wenigsten auf den Arbeitsplatz angewiesen ist.
Auch wenn es dem Arbeitgeber gelingt, die in den bisherigen Tipps zur Feststellung der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten ... weiter lesen
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