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Anwälte für Arbeitnehmererfinderrecht

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Dr. Dirk Helwing

Fachanwalt und Steuerberater Dr. Helwing

Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfinderrecht

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Ickerner Straße 38

44581 Castrop-Rauxel

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Jan Drößler

Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfinderrecht

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99310 Arnstadt

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Alexander Meyer

anwaltsbüro47

Rechtsanwalt für Arbeitnehmererfinderrecht

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Zeuggasse 7

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Gisela Görges-Bartkowiak

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Rudolf Hahn

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99084 Erfurt

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Frank Menken

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Martin Wolter

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Ralph Bisle

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitnehmererfinderrecht

Arbeitsrecht Folgen fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und Unklarheit zur Arbeitgebereigenschaft:

16.07.2016

Dr. Ulrich Stoklossa

Einleitung: Das BAG hatte am 20.01.2016 (Urt. des BAG, 7 AZR 535/13) zu entscheiden gehabt, ob eine Arbeitnehmerin wirksam gekündigt worden ist, wenn sie als Mitarbeiterin nach dem AÜG an einen Einsatzbetrieb verliehen worden ist, das Verleihunternehmen aber keine Erlaubnis nach dem AÜG besaß und der Verleihvertrag daher unwirksam gewesen sein könnte. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin arbeitet nach den Vereinbarungen eines Arbeitsvertrages vom 08.07.2005 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie war als Vorstandssekretärin beim Vorstandsvorsitzenden H eingesetzt gewesen. Am 28.10.2008 haben die Parteien die nachfolgende Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 08.07.2005 geschlossen: „Dieser Anstellungsvertrag ist bis zum 31.12.2012 fest geschlossen und...weiter lesen

Arbeitsrecht BAG stärkt Länder-Zuschlag wegen geringerer Aufstiegsmöglichkeiten

19.10.2012

Redaktion fachanwalt.de

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder Vorteile des früheren Bundesangestelltentarifs (BAT) gerettet. Nach einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, verkündeten Urteil bekommen mehr Arbeitnehmer einen Zuschlag wegen jetzt geringerer Aufstiegschancen (Az.: 6 AZR 261/11). Der BAT wurde inzwischen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst – 2005 für die Angestellten des Bundes, 2006 für die der Länder („TV-L“) ohne Hessen; Hessen folgte erst 2009. Ein spezieller Überleitungstarifvertrag soll Nachteile ausgleichen, die sich für einzelne Angestellte aus dem neuen Tarif ergeben können. So haben sich für zahlreiche Angestellte die früher zu...weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage

21.11.2013

Redaktion fachanwalt.de

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt...weiter lesen

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