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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Betriebsrat
Arbeitsrecht Unwirksamkeit der anzeigepflichtigen Entlassung bei Fehlen sog. „Soll-Angaben“
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25.06.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 1225/20 entschieden, dass wenn es der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung an den in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG aufgeführten sog. „Soll-Angaben“ mangelt und diese vor Zugang der Kündigung gegenüber der Agentur für Arbeit auch nicht nachgeholt werden, dies gemäß einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift. Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 MERL die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 17 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 134 BGB zur Folge hat. Diese Vorschrift fordert die Mitteilung aller zweckdienlichen Angaben, zu denen auch die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über ... weiter lesen
Arbeitsrecht Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht
19.07.2017
Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot Aufgrund seiner Treuepflicht ist es dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses untersagt, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses steht es dem Arbeitnehmer hingegen frei, seinem ehemaligen Arbeitgeber als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines Konkurrenzunternehmens Wettbewerb zu machen. Der Arbeitgeber kann dies durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots unterbinden, wenn er die Zulässigkeitsvoraussetzunge dafür einhält. Zunächst ist für die Wirksamkeit zu beachten, dass das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden muss und den Arbeitnehmer höchstens für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Massiver Stellenabbau bei Fresenius Medical Care
Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur überlebensnotwendigen medizinischen Versorgung von Menschen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Fresenius Medical Care kündigte nun an, dass weltweit 5.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen. In Deutschland sollen bis zu 750 Arbeitnehmer von 7.400 ihren Job innerhalb von 2-3 Jahren verlieren . Die Gewerkschaft IG BCE und der Betriebsrat von Fresenius Medical Care sind entsetzt . Der Stellenabbau soll alle Bereiche am Hauptsitz in Bad Homburg betreffen und auch weitere Standorte in Deutschland. Fresenius Medical Care beteuert, dass der ... weiter lesen
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