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Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Betriebsrat
Arbeitsrecht
Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).
Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.
Für die Zeit vom 11. bis 17. Juni 2022 sind auch die Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn zum Streik aufgerufen. Die Klinik hält die Forderungen für ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht und Kündigung: Wie Sie sich gegen eine eigentlich gerechtfertigte Kündigung wehren: Teil 1 Die unzureichende Unterschrift
Die Kündigung im Arbeitsrecht:
Die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren:
Teil 1: Die unzureichende Unterschrift
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2008, Az. 6 AZR 519/07, festgestellt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Unterschrift unter der Kündigung nicht die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.
Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus:
Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Längerer Krankheit
Im deutschen Arbeitsrecht kommt es häufig vor, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann. Grundsätzlich ist das auch unproblematisch, da die Krankheit keine großartigen Konsequenzen hat. Fraglich ist jedoch, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn ein Arbeitnehmer länger erkrankt, insbesondere was mit den angesammelten Urlaubstagen passiert.
Urlaub – Grundsätzliches
Sofern kein Tarifvertrag existiert besitzt jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaub. Bei einer 5- Tagewoche beträgt dieser insgesamt 20 Werktage. Sofern der Arbeitnehmer 6 Werktage die Woche arbeitet, hat er einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Arbeitstagen.
Die Urlaubstage beziehen sich nach § 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) immer auf ein Kalanderjahr. Das bedeutet ... weiter lesen
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