Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13). Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs. In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein...

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Achtung: Sperrzeit! So vermeiden Sie den Verlust von Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitsrecht – Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch  Kündigung  beendet werden, sondern auch durch einen  Aufhebungsvertrag . Doch Vorsicht: Die Unterzeichnung eines solchen Vertrags birgt das Risiko einer Sperrzeit, in der zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. In diesem Beitrag erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen eine Sperrzeit verhängt wird und wie sich diese unter Umständen vermeiden lässt. Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Risiken beachten Immer mehr Arbeitgeber bieten bei einer geplanten Kündigung zunächst einen Aufhebungsvertrag an, um langwierige...

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote findet man regelmäßig in Geschäftsführeranstellungsverträgen, Vorstandsverträgen oder auch sonstigen Arbeitsverhältnissen, aber vor allem auf Führungsebene. Im Rahmen dieser nachvertraglichen Wettbewerbsverbote treffen die Parteien oft auch eine Vereinbarung für eine Karenzentschädigung entsprechend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Zu dieser Thematik hat das LAG Hamm im August eine neue Entscheidung gefasst ( LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – Az. 10 Sa 284/21 ). Es hatte darüber zu entscheiden, ob Restricted Stock Units (RSU) bzw. Aktienoptionen , welche dem Arbeitnehmer von Dritten, beispielsweise einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, vertragsgemäße Leistungen innerhalb des...

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