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Oliver Stemann
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Betriebsrat
Arbeitsrecht
An erteilte Dankesformel im Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber gebunden
Hannover. Einen einmal erteilten Dank für die geleistete Arbeit sowie die „guten Wünsche für die Zukunft“ kann der Arbeitgeber bei einer anwaltlich erstrittenen Korrektur nicht einfach wieder weglassen. Sobald die Dank- und Wunschformel im Arbeitszeugnis einmal enthalten ist, ist der Arbeitgeber daran gebunden, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2022 (Az.: 10 Sa 1217/21). Der Arbeitgeber hat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine vom LAG zugelassene Revision eingelegt. Der Fall ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 272/22 anhängig.
Im streitigen Fall hatte die Klägerin, die vorher als persönliche Assistentin der Geschäftsführung und Managerin of Administration and Central Services einer Fitnessstudio-Kette tätig war, ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Wie berechnet sich die Höhe der Karenzentschädigung in der GmbH? Aktienoptionen und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote findet man regelmäßig in Geschäftsführeranstellungsverträgen, Vorstandsverträgen oder auch sonstigen Arbeitsverhältnissen, aber vor allem auf Führungsebene. Im Rahmen dieser nachvertraglichen Wettbewerbsverbote treffen die Parteien oft auch eine Vereinbarung für eine Karenzentschädigung entsprechend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
Zu dieser Thematik hat das LAG Hamm im August eine neue Entscheidung gefasst ( LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – Az. 10 Sa 284/21 ). Es hatte darüber zu entscheiden, ob Restricted Stock Units (RSU) bzw. Aktienoptionen , welche dem Arbeitnehmer von Dritten, beispielsweise einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, vertragsgemäße Leistungen innerhalb des ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Grundsatzentscheidung: Männer können Gleichstellungsbeauftragte werden
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 31/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/n eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen dem Geschlecht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.
Der beklagte Landkreis mit 162.000 Einwohnern suchte im Jahr 2016 eine Gleichstellungsbeauftragte für die Aufgaben:
Entwickeln von Konzepten und Strategien, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern
Beratung der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises in Fragen der Gleichstellungspolitik und ... weiter lesen
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