Rechtsanwalt Sozialplan - Anwalt für Sozialplan finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Sozialplan

! Fachanwälte für

Arbeitsrecht

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Sozialplan

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Arbeitsrecht

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Sozialplan

Was ist ein Sozialplan?

Der Begriff stammt aus dem Arbeitsrecht. Ein Sozialplan kommt bei betrieblichen Umstrukturierungen und Entlassungen zum Einsatz. Er stellt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar, mit deren Hilfe die sozialen und finanziellen Nachteile der Arbeitnehmer durch die betrieblichen Maßnahmen abgemildert werden sollen.   

 

Wozu braucht man einen Sozialplan?

Durch den Sozialplan sollen die Nachteile des Arbeitnehmers abgemildert werden, die der Verlust seines Arbeitsplatzes oder auch von Sonderleistungen oder Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung mit sich bringt. Er soll die Überbrückung bis zum nächsten Arbeitsverhältnis erleichtern. In vielen Fällen regelt der Sozialplan Abfindungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag beendet wird und die den Betrieb verlassen müssen. Der Sozialplan hat die Verbindlichkeit einer Betriebsvereinbarung.   

Gesetzliche Regelung:

Der Sozialplan ist in § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt.

 

Wie kommt es zur Aufstellung eines Sozialplanes?

Hat ein Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren, wenn er bestimmte betriebliche Änderungen plant. Dies betrifft alle Umstrukturierungen, die erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmer – speziell natürlich betriebsbedingte Kündigungen – nach sich ziehen. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen über die geplanten Änderungen beraten. Kommt dabei ein Interessenausgleich zustande, ist dieser schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterschreiben. Dies gilt auch für den Sozialplan als Interessenausgleich hinsichtlich der für die Arbeitnehmer entstehenden Nachteile.

 

Bei welchen Betriebsänderungen muss der Betriebsrat informiert werden?

  • Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  • grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

-    Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

 

Was passiert, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können?

Arbeitgeber oder Betriebsrat können die Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung bitten. Unterlassen sie dies oder ist ein solcher Vermittlungsversuch erfolglos, kann jede der Parteien die Einigungsstelle anrufen. Diese versucht zunächst zu vermitteln, wobei beide Parteien Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit machen können. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Einigungsstelle auch eigenständig über die Aufstellung eines Sozialplanes entscheiden. Dabei muss sie jedoch einerseits die Interessen der Arbeitnehmer, andererseits  auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes berücksichtigen.

 

Welche Kriterien hat die Einigungsstelle bei der eigenständigen Entscheidung über einen Sozialplan zu beachten?

  • Es müssen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile Leistungen stattfinden, die dem jeweiligen Einzelfall angemessen sind.
  • Welche Chancen die betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt haben,
  • inwieweit Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit nach dem dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) vorhanden sind,
  • dass der Gesamtbetrag der Sozialleistungen nicht den Fortbestand des Unternehmens gefährdet.

 

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr arbeitsrechtliches Problem? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in diesem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Sozialplan
Sortiere nach
Kurt-Eisner-Str. 24
04275 Leipzig

Telefon: 0341-22170030
Telefax: 0341-22170039
Nachricht senden
2 Bewertungen
4.0 von 5.0
Prosperstraße 35/37
46236 Bottrop

Telefax: 0 20 41 / 76 20 711
Nachricht senden
Friedrich-Ebert-Straße 83
42103 Wuppertal

Telefon: 0202-2442211
Telefax: 0202-2443077
Nachricht senden
2 Bewertungen
5.0 von 5.0
N5 12
68161 Mannheim

Telefax: 0621 / 15 42 00
Nachricht senden
Marktstr. 22
73230 Kirchheim

Telefon: 07021/720200
Telefax: 07021/720201
Nachricht senden
1 Bewertung
5.0 von 5.0
John-Brinckman-Straße 6
18055 Rostock

Telefon: 0381 45464-0
Telefax: 0381 45464-20
Nachricht senden
Bergstraße 146
45770 Marl

Telefon: 02365 - 3151
Telefax: 02365 - 36363
Nachricht senden
Strandstraße 91
18055 Rostock

Telefax: 0381 / 444 31 032
Nachricht senden
Residenzstrasse 3
33104 Paderborn

Telefon: 05254-7077
Telefax: 05254-7076
Nachricht senden
Nordwall 2b
34497 Korbach

Telefon: 05631 9776-0
Telefax: 05631 9776-20
Nachricht senden
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sozialplan
Arbeitsrecht Freier Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung einer Abteilungsleiterin; Folgen vorgezogener treuwidriger Besetzung eines freien befristeten Arbeitsplatzes
Das LAG Baden- Württemberg hat mit Urteil vom 07.05.2014 eine interessante Entscheidung zum Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer infolge Outsourcing erlassen (Urt. d. LAG BW v. 07.05.2014, 21 Sa 67/13). Zum einen galt es imVerfahren den vom BAG aufgestellten Grundsatz zu wahren, dass eine mögliche Änderungskündigung einer Beendigungskündigung vorzuziehen ist (siehe z. B. Urt. des BAG v. 21.04.2015, 2 AZR 809/12). Als frei nach der Definition des BAG gelten Arbeitsplätze, die im Zeitpunkt der Kündigung unbesetzt sind oder bei denen im Kündigungszeitpunkt absehbar ist, dass sie zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehen werden (BAG, Urt. v. 25. 4.2002, 2 AZR 260/01). Dieser Grundsatz gilt mit der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wann ist der Betriebsrat auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer zuständig?
19.10.2018
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für  solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte sich dies auf die Frage aus, ob die Kündigung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers deswegen unwirksam ist, weil der Betriebsrat des deutschen Inlandbetriebes zu der Kündigung hätte angehört werden müssen. BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).  Diese Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats besteht aber ... weiter lesen
Arbeitsrecht Resturlaub am Jahresende: wann verfallen nicht genommene Urlaubstage?
Arbeitnehmer stellen sich häufig die Frage, was mit dem  Resturlaub am Jahresende passiert, wenn nicht alle Urlaubstage bis zum Jahresende genommen werden. Grundsätzlich dient der Urlaub innerhalb des Jahres dazu, den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht zu befreien, damit er sich erholen kann. In einigen Situationen kann es jedoch vorkommen, dass aus bestimmten Gründen die Gewährung des Urlaubes nicht möglich gewesen ist. Dann kommt die Frage auf, ob der Urlaub mit in das Folgejahr übernommen werden kann. Verfällt der Resturlaub am Jahresende? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG 10.7.2012 – Az.: 9 AZR 11/11)  ist der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr befristet und verfällt immer dann, wenn der Urlaub bis zum Jahresende nicht gewährt ... weiter lesen
Weitere passende Themen zum Rechtsanwalt für Sozialplan
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Florian Rieleder
Rechtsanwalt in Kirchheim
Neu
Dr. Dirk Helwing
Rechtsanwalt in Castrop-Rauxel
Neu
Marion Leising
Rechtsanwältin in Ludwigsburg
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte