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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sonderurlaub
Arbeitsrecht
Kein Arbeitsplatz nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung aus Ausland
Erfurt (jur). Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland führt nicht zu einer Übernahmepflicht des deutschen Entleihbetriebs. Nach einem am Dienstag, 26. April 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann anderes nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis die Geltung des deutschen Rechts vereinbart wurde (Az.: 9 AZR 228/21).
Damit wies das BAG eine Ingenieurin aus Frankreich ab. Sie war bei einer Leihfirma in Paris beschäftigt und wurde von Oktober 2014 bis April 2016 einer Firma in Karlsruhe eingesetzt. Kurz darauf hatte ihre französische Arbeitgeberin sie entlassen.
Die Ingenieurin klagte in Frankreich gegen ihre Arbeitgeberin und in Deutschland gegen den Karlsruher Entleihbetrieb. Hintergrund der Klage in Deutschland ist, dass Leiharbeitgeber ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers beim TÜV Nord wirksam
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 9 Ca 9122/23 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den TÜV Nord während der Probezeit wirksam ist und keine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung zu zahlen ist.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 25.01.2024 ergibt sich:
Der Kläger, der nichtdeutscher Herkunft und Muslim ist, war seit Beginn des Jahres 2023 bei dem beklagten TÜV Nord angestellt. Dort sollte der Kläger, der über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, auch zum Kfz-Prüfingenieur ausgebildet werden. Im Mai 2023 erklärte die Beklagte nach Anhörung des Betriebsrats die Kündigung des Arbeitsverhältnisses . Zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Unwirksame Befristung im öffentlichen Dienst führt zu Schadenersatz
Erfurt. Im öffentlichen Dienst gelten lohnerhöhende „Stufenlaufzeiten“ nur die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt war. Wenn die Tätigkeit während eines Rechtsstreits unterbrochen wird, dann zählt diese Zeit nicht mit, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem Urteil, dass am Donnerstag, 20. Oktober 2022 (Az.: 6 AZR 261/21) veröffentlicht wurde. Der Arbeitnehmer kann danach bei Gewinnen des Streits jedoch Anspruch auf Schadenersatz haben.
Im November 2009 hatte der Kläger eine am Schluss bis Ende 2012 befristete Stelle im öffentlichen Dienst des Bundes angetreten. Der Mann war mit der Befristung nicht einverstanden und seine Klage war erfolgreich. Nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils im April 2015 nahm er seine Tätigkeit wieder auf.
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