Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16. Juli 2024 ( Az.: 1 ABR 16/23 ) entschieden, dass die Einführung und Nutzung eines Headset-Systems, das Vorgesetzten das Mithören der Kommunikation unter Arbeitnehmern ermöglicht, der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats unterliegt. Solche technischen Einrichtungen sind ein typisches Beispiel für Systeme, bei denen Mitbestimmung erforderlich ist, insbesondere wenn sie potenziell zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden. Rechtliche Grundlagen § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Regelt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu...

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Schöne Bescherung vom Arbeitgeber: Ein Weihnachtsgeld bereitet vielen Mitarbeitern Freude – doch einen automatischen Anspruch darauf gibt es nicht in allen Fällen. Das Jahresende naht und mit ihm die Weihnachtszeit. In manchen Betrieben steht dann eine zusätzliche Zuwendung des Chefs an – das Weihnachtsgeld. Aber wer hat eigentlich Anspruch darauf und unter welchen Bedingungen? Im Folgenden erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen kompakten rechtlichen Überblick. Anspruch auf Weihnachtsgeld: Was steht im Vertrag? In Deutschland besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein Anspruch auf die Sonderzahlung kann sich aber aus einer Vereinbarung ergeben – zum Beispiel durch Regelungen im Arbeitsvertrag , in einem geltenden Tarifvertrag oder in einer...

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Nürnberg (jur). Bei der Festsetzung des Streitwerts sollen sich Arbeitsgerichte an den Streitwertkatalog halten, den eine bundesweite Kommission erarbeitet hat. Dieser zwei zwar formal für die Gerichte nicht bindend, „sollte aber im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden“, so der Leitsatz des am Donnerstag, 8. August 2013, veröffentlichten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Az.: 7 Ta 41/13). Im konkreten Fall stritten Arbeitnehmerin und Arbeitgeber um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Herausgabe einer Kopie des Arbeitsvertrags und der Gehaltsabrechnungen für 37 Monate sowie die Nachzahlung einbehaltener Vergütung in Höhe von 2.820 Euro. Der Streit endete mit einem Vergleich, die...

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