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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertrag
Arbeitsrecht BAG: Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen
01.06.2022
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22,  Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests (zunächst) verweigernde Arbeitnehmerin keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für die ausgefallene Arbeit verlangen.  Der Fall (laut Pressemitteilung des BAG) Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und im Zusammenhang damit über die Verpflichtung der Klägerin, sich auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus testen zu lassen. Die Klägerin war als Flötistin ... weiter lesen
Arbeitsrecht Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich
Erfurt (jur). Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch, wie aus einem am Donnerstag, 2. Juni 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervorgeht (Az.: 8 AZR 191/21). Danach muss es für den Arbeitgeber offenkundig sein, dass eine dauerhafte und schwere Behinderung besteht.  Im Fall eines Hausmeisters in Sachsen-Anhalt war dies nach Überzeugung des BAG nicht erfüllt. Er war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und wurde von dieser in einer Grundschule eingesetzt. Nachdem die Stadt als Trägerin der Schule den „Vertrag über eine Personalgestellung“ gekündigt hatte, kündigte die Leihfirma ... weiter lesen
Arbeitsrecht Lieber Präsenzschulung statt „Webinar“
Düsseldorf (jur). Statt hinzufahren, lässt sich vieles auch online mit Videokontakt erledigen, wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Doch Betriebsräte dürfen zu einer richtigen Schulung gehen und müssen sich nicht auf ein „Webinar“ verweisen lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Donnerstag, 24. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 BV 126/21). Es ließ hiergegen aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.  Konkret geht es um die „Personalvertretung Kabine“ einer Fluggesellschaft. Zwei Mitglieder der Arbeitnehmervertretung wollten sich auf einer Schulung in Binz auf Rügen über das Betriebsverfassungsrecht informieren.  Die Arbeitgeberin meinte, da müsse man doch nicht hinfahren. Eine Online-Schulung bei einem ... weiter lesen
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