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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertrag
Arbeitsrecht
BAG stärkt Länder-Zuschlag wegen geringerer Aufstiegsmöglichkeiten
Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder Vorteile des früheren Bundesangestelltentarifs (BAT) gerettet. Nach einem am Donnerstag, 18. Oktober 2012, verkündeten Urteil bekommen mehr Arbeitnehmer einen Zuschlag wegen jetzt geringerer Aufstiegschancen (Az.: 6 AZR 261/11). Der BAT wurde inzwischen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst – 2005 für die Angestellten des Bundes, 2006 für die der Länder („TV-L“) ohne Hessen; Hessen folgte erst 2009. Ein spezieller Überleitungstarifvertrag soll Nachteile ausgleichen, die sich für einzelne Angestellte aus dem neuen Tarif ergeben können. So haben sich für zahlreiche Angestellte die früher zu ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitgeber muss nicht Versand von Gewerkschaftsinfos organisieren
Bonn (jur). Ein Arbeitgeber muss nicht aktiv Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbreiten. Zwar darf eine Gewerkschaft selbst E-Mails ohne Einwilligung des Arbeitgebers an dienstliche E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder versenden, der Arbeitgeber kann jedoch nicht zum Organisieren des E-Mail-Versandes verpflichtet werden, entschied das Arbeitsgericht Bonn in einem am Montag, 23. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Ca 93/22).
Das Grundgesetz sichert die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften und damit ihr Recht auf Mitgliederwerbung und Information über ihre Aktivitäten. Nutzt die Arbeitnehmervertretung allerdings für ihre Information Betriebsmittel des Arbeitgebers, muss das Interesse der Gewerkschaft mit dem Interesse des Arbeitgebers an einem ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Leiharbeits-Tarif darf vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen
Erfurt (jur). Werden Leiharbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt, darf ihr Lohn niedriger sein als der der Stammbelegschaft des Entleihbetriebs. Denn Tarifverträge können für die ersten neun Monate eines Einsatzes unter bestimmten Voraussetzungen vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 143/19). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.
Konkret wies das BAG eine Leiharbeitnehmerin aus Bayern ab. Sie war von Januar bis April 2017 als Kommissioniererin im Auslieferungslager eines Einzelhandelsunternehmens in Bayern eingesetzt. Dafür erhielt sie 9,23 Euro pro Stunde, das Stammpersonal nach ihren Angaben 13,64 Euro. Mit ihrer Klage verlangte sie daher einen Lohnnachschlag in Höhe von 1.297 ... weiter lesen
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