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Rechtsanwalt ArbeitskampfrechtDie Kündigung im Mietrecht stellt die Beendigung eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses dar. Auch im Mietrecht gelten für die ordentliche Kündigung des Mietvertrages bestimmte Fristen, die in der Regel im Mietvertrag festgelegt werden. Wurde der Mietvertrag befristet abgeschlossen, also für einen bestimmten Zeitraum, ist eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum nicht möglich (oft bei Gewerbemietverhältnissen).
Auch der Mietvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden. Damit ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann, muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. DAs ist der Fall, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist zumutbar ist.
Für die Kündigung eines Mietvertrages über eine Wohnung muss der Kündigende die Schriftform einhalten, so sieht es das Gesetz vor.
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Anwalt Arbeitsrecht WuppertalMit einem aktuellen Beschluss vom 21. August 2024 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die Mutterschutz nach Fehlgeburt forderten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frauen hatten eine Fehlgeburt zwischen der 12. und der 24. Schwangerschaftswoche erlitten und forderten den gleichen Mutterschutz, der Frauen nach einer Entbindung gewährt wird. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde bzgl. Mutterschutz nach Fehlgeburt Die Beschwerdeführerinnen, angestellte oder verbeamtete Frauen, hatten eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche. Sie verlangten daraufhin die gleichen mutterschutzrechtlichen Regelungen , die für Frauen nach einer Entbindung gelten. Diese beinhalten Schutzfristen, während derer Frauen nicht...
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Wie müssen sich Arbeitnehmer verhalten, die krank geworden sind? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Krankheit arbeitsunfähig sind, brauchen sie nicht auf ihrer Arbeitsstelle zu erscheinen. Damit der Arbeitnehmer hierdurch keine finanziellen Probleme bekommt, muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten. Dies muss bis zu einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen geschehen. Krankmeldung von Arbeitnehmer Damit Arbeitnehmer keine Probleme bekommen, müssen sie ihren Arbeitgeber unverzüglich d. d. so schnell wie möglich - über ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit informieren. Ebenso müssen sie ihm mitteilen, wie lange sie voraussichtlich nicht arbeiten können. Dies ergibt sich aus § 5 Abs....
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Als Arbeitnehmer kann es sinnvoll, aber auch erforderlich sein, dass man von seinem Arbeitgeber ein qualifiziertes Zwischenzeugnis anfordert. Gerade Arbeitnehmer, die seit vielen Jahren bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, können auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses angewiesen sein. Kein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Von Gesetzes wegen ist ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht gegeben. Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer in § 109 Gewerbeordnung lediglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Zeugniserteilung vor. Damit ist dem Arbeitnehmer aber zuweilen nicht immer geholfen, da er gegebenenfalls bereits vorher auf die Beurteilung seiner bisherigen Arbeitsleistung angewiesen sein kann. Ein Anspruch auf Erteilung eines...
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