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Die Kündigung im Mietrecht stellt die Beendigung eines sogenannten Dauerschuldverhältnisses dar. Auch im Mietrecht gelten für die ordentliche Kündigung des Mietvertrages bestimmte Fristen, die in der Regel im Mietvertrag festgelegt werden. Wurde der Mietvertrag befristet abgeschlossen, also für einen bestimmten Zeitraum, ist eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum nicht möglich (oft bei Gewerbemietverhältnissen).
Auch der Mietvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden. Damit ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann, muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. DAs ist der Fall, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist zumutbar ist.
Für die Kündigung eines Mietvertrages über eine Wohnung muss der Kündigende die Schriftform einhalten, so sieht es das Gesetz vor.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Keine Hartz-IV-Sanktionen bei Arbeitsaufgabe durch Mobbing
Mainz (jur). Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14. November 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 3 AS 159/12). Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und nach wie vor stellt sich die Frage, ob die Vorgaben des EuGH schon jetzt gelten oder aber vom Gesetzgeber erst noch umgesetzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, der Gesetzgeber zuletzt keine Anstalten macht, insoweit tätig zu werden.
Rückblick: EuGH zur Einführung der Zeiterfassung
Ausweislich des hinlänglich bekannten Urteils des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Annahmeverzugslohn bei fristloser Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 22/23 entschieden, dass ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen ist, der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt.
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung , um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers sowie – im Rahmen einer Widerklage – um Schadensersatzansprüche der Beklagten und die Verpflichtung des Klägers, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern.
Die Beklagte kündigte das ... weiter lesen
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