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Rechtsanwalt für Aufhebungsvertrag

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Auf Dauer angelegte Verträge – zum Beispiel im Mietrecht oder im Arbeitsrecht – sind in einigen Fällen befristet, also für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Wenn dies nicht der Fall ist, gelten gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen. Auch eine fristlose Kündigung ist an Formalien und Voraussetzungen gebunden. Bei vielen Vertragsverhältnissen ist eine vorzeitige und zügige Beendigung damit nicht möglich. Der Aufhebungsvertrag bietet Abhilfe: Er ist das Mittel der Wahl, wenn sich eine Vertragspartei vorzeitig aus der Vertragsbeziehung lösen möchte und die andere dem zustimmt.

 

Was regelt ein Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht?

Soll ein Arbeitsverhältnis einverständlich vorzeitig beendet werden, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen. Dies kann aus Sicht des Arbeitnehmers z.B. sinnvoll sein, wenn dieser bereits eine bessere Stelle in Aussicht hat. Der Arbeitgeber muss bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages die normalen Voraussetzungen der Kündigung wie etwa Kündigungsfristen nicht einhalten. Er braucht sich auch keine Gedanken über die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung, über Kündigungsgründe oder eine Sozialauswahl zu machen. Bei einzelnen Aufhebungsverträgen muss auch der Betriebsrat nicht einbezogen werden.

Typische Inhalte eines Aufhebungsvertrages im Arbeitsrecht sind:

  • Termin der Vertragsbeendigung,

  • Aufklärungspflichten des Arbeitgebers (z.B. Folgen für Betriebsrente, nachteilige Folgen für Arbeitslosengeld etc.),

  • Abfindung für den Arbeitnehmer,

  • Beendigungsgrund (wenn auf Veranlassung des Arbeitgebers, kann Sperrzeit des Arbeitslosengeldes entfallen),

  • Freistellung von der Arbeit,

  • Umgang mit Resturlaub,

  • Nutzung/Rückgabe eines Dienstwagens,

  • Arbeitszeugnis.

  • Umgang mit betrieblicher Altersvorsorge.


Hat der Arbeitnehmer keine neue Stelle in Aussicht, droht ihm nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine zwölfwöchige Sperre beim Arbeitslosengeld wegen freiwilliger Aufgabe seines Beschäftigungsverhältnisses. Diese kann vermieden werden, wenn aus dem Aufhebungsvertrag hervorgeht, dass sein Abschluss vom Arbeitgeber ausging und dass es einen wichtigen (nicht verhaltensbedingten) Grund für die Beendigung des Arbeitsvertrages gegeben hat, der ansonsten zur einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätte.

 

Der Mietaufhebungsvertrag

Auch im Mietrecht ist es möglich, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Dies kann zweckdienlich sein, wenn z.B. ein Mieter wegen eines beruflich bedingten Umzugs vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen werden möchte. Aber auch der Vermieter kann an einer solchen Vereinbarung ein Interesse haben: Wenn er etwa das gesamte Gebäude sanieren möchte, um teurer vermieten zu können. Auch in Fällen, in denen ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, kann ein Aufhebungsvertrag von Nutzen sein.

 

Wie im Arbeitsrecht entfallen auch beim mietrechtlichen Aufhebungsvertrag die ansonsten zu beachtenden Kündigungsgründe und Kündigungsfristen.

Typische Inhalte eines Aufhebungsvertrages im Mietrecht sind:

  • Lage und Adresse der Wohnung,

  • Aufhebungstermin,

  • Übergabe,

  • Schönheitsreparaturen,

  • Rückzahlungstermin für Mietkaution,

  • Zahlung restlicher Schulden aus dem Mietverhältnis, z.B. Betriebskostennachzahlung,

  • mögliche Abfindung für Umzugs- und Maklerkosten des Mieters,

  • Unterschriften aller Vertragsbeteiligten des Mietvertrages.


Aufhebungsverträge aller Art sollten unbedingt schriftlich abgeschlossen werden.

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Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert,  1. welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören.  2. in welchen Fällen der Rechtsanwalt des Betriebsrats Sachverständiger i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG bzw. Berater i.S.v. § 111 Satz 2 BetrVG...weiter lesen
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Arbeitsrecht Die richtige Taktik im Gütetermin
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In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die richtige Taktik im Gütetermin. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist durch die Prozessordnung zwingend vorgeschrieben, dass vor dem Verhandlungstermin ein Gütetermin durchgeführt werden muss. Gütetermin und Verhandlungstermin unterscheiden sich wesentlich voneinander. Im Verhandlungstermin werden die beiderseitigen Anträge gestellt, es kann die Beweisaufnahme durchgeführt werden, beispielsweise durch Zeugenvernehmung und das Gericht kann am Ende des Termins ein Urteil sprechen. Im Gütetermin werden demgegenüber keine Anträge gestellt, es wird keine Beweisaufnahme durchgeführt und das Gericht kann auch kein Urteil sprechen. Trotzdem ist der Gütetermin wichtig und beinhaltet die...weiter lesen
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