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DR. ILKKA-PETER AHLBORN LL.M.
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Dr. Susanne Jochheim
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsgerichtsverfahren
Arbeitsrecht
Die richtige Taktik im Gütetermin
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die richtige Taktik im Gütetermin.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist durch die Prozessordnung zwingend vorgeschrieben, dass vor dem Verhandlungstermin ein Gütetermin durchgeführt werden muss.
Gütetermin und Verhandlungstermin unterscheiden sich wesentlich voneinander.
Im Verhandlungstermin werden die beiderseitigen Anträge gestellt, es kann die Beweisaufnahme durchgeführt werden, beispielsweise durch Zeugenvernehmung und das Gericht kann am Ende des Termins ein Urteil sprechen.
Im Gütetermin werden demgegenüber keine Anträge gestellt, es wird keine Beweisaufnahme durchgeführt und das Gericht kann auch kein Urteil sprechen.
Trotzdem ist der Gütetermin wichtig und beinhaltet die ... weiter lesen
Arbeitsrecht
EuGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen
Es hatte sich bereits angekündigt. Nunmehr hat der EuGH entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein "System" zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen.
EuGH, Urteil vom 15.5.2019, C-55/18
Die Entscheidung des EuGH
Es hatte sich aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 31.1.2019 bereits angekündigt (siehe hierzu bereits unseren Beitrag Zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen ). Nunmehr ist der EuGH dem Generalanwalt gefolgt und hat entschieden: Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland, ein "System" zu schaffen, nach dem Arbeitgeber ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Urlaubskürzung bei Eltern- und Pflegezeit
Entsteht Anspruch auf Erholungsurlaub während der Elternzeit?
Auch während der Elternzeit entsteht jedes Jahr zugunsten des Arbeitnehmers der Anspruch auf Erholungsurlaub.
Das erscheint zwar auf den ersten Blick seltsam, ist aber ohne weiteres nachvollziehbar: Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist weder eine erbrachte Arbeitsleistung noch ein beim Arbeitnehmer bestehendes Erholungsbedürfnis.
Was kann der Arbeitgeber tun?
Arbeitgeber dürfen den während der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch kürzen. Dies ist geregelt in § 17 Abs. 1 BEEG.
Eine Kürzung durch den Arbeitgeber muss aber ausdrücklich und nachweisbar erfolgen. Das Schreiben, das die Erklärung der Kürzung enthält muss dem Arbeitnehmer auf nachweisbare Art ... weiter lesen
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