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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsgerichtsverfahren
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht entlarvt „Werkvertrag“ als Arbeitsvertrag
Manche Arbeitgeber schließen mit ihren Mitarbeitern „Werkverträge“ ab, obwohl es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ein solcher Schwindel wurde jetzt durch das Bundesarbeitsgericht „aufgedeckt“.
Arbeitgeber sind einfallsreich, wenn sie ihren Mitarbeitern den sozialen Schutzstatus als Arbeitnehmer vorenthalten wollen und daher mit ihren Verträge abschließen, die sie als „Werkverträge“ bezeichnen. Davor schreckte im vorliegenden Fall sogar eine Landesbehörde nicht zurück. Sie schloss mit einem Mitarbeiter immer wieder kurz befristete „Werkverträge“ ab. Dessen Aufgabe bestand in der EDV-Erfassung von Bodendenkmälern in der EDV. Dabei gab es wie bei einem Arbeitnehmer regelmäßige Arbeitszeiten und er wurde ohne ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Unternehmen können Kopftuch unter Umständen verbieten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.10.2022 ergibt sich:
Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde.
Seit 2018 stehen sich L.F., eine Muslimin, die das islamische ... weiter lesen
Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.
LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen)
Der Fall: Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung.
Der klagende Arbeitnehmer war vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt EUR 4.361,00 brutto beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages hatte der Kläger einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr. § 10 des Arbeitsvertrags lautet: ... weiter lesen
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