Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichender Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die im Februar 1942 geborene Klägerin war vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Februar 2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt,...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ – (15 cm x 6 cm) auf dem Unterarm im sogenannten sichtbaren Bereich. Mit Bescheid vom 28. Juli 2015 teilte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken mit, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne. Zur Begründung verwies er auf die Bekanntmachung des Bayerischen...

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Das Arbeitsrecht sichert im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) jedem Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen Erholungsurlaub im Jahr zu. Wer hat Anspruch auf Urlaub? Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer in einem bestehenden oder bereits gekündigten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Erholungsurlaub . Hierunter zählen auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit oder Auszubildende . Ein Urlaubsanspruch entsteht zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nach § 4 BUrlG erstmals nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Vor Ablauf von 6 Monaten steht dem Arbeitnehmer ein sog. Teilurlaub, anteilig am eigentlichen Jahresurlaub, zu. Nach erstmalig erfüllter Wartezeit entsteht der volle Urlaubsanspruch, welcher sich jedes Jahr am 01.01. erneuert, ohne dass erneut eine Wartezeit verstrichen sein muss. Ist das Arbeitsverhältnis...

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