Hannover (jur). Das Amt eines Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule darf allein Frauen vorbehalten sein. Auch wenn ein Mann in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken kann, ist die generelle Besetzung der Stelle mit Frauen sachlich begründet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in Hannover in einem am Dienstag, 28. Februar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 16 Sa 671/22).  Im konkreten Fall hatte eine Hochschule in Niedersachsen die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Das Niedersächsische Hochschulgesetz schreibt hierfür vor, dass nur Frauen das Amt besetzen dürfen.  Der Kläger, der sich keinem Geschlecht zugehörig fühlt, bewarb sich dennoch. In seiner Bewerbung wies er auf seine nicht-binäre...

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Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr nachfolgen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten und stellt hinsichtlich der Körperreinigungszeiten differenzierende Grundsätze auf.  Anm.: Dieser Blogbeitrag ist auch in unserem  Kanzlei-Blog  und als Beitrag   Wann Duschen & Co. vergütungspflichtige Arbeitszeit sind   im  Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)  erschienen. Das Thema In der Praxis wird häufig gefragt, welche Zeiten, die nicht unmittelbar zur Erbringung der Arbeitsleistung aufgewendet werden, als...

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Für viele Schüler ist der Hochsommer Grund zur Freude. Denn sie können auf „hitzefrei“ hoffen. Doch wie sieht die rechtliche Situation für Arbeitnehmer aus? Längst nicht jeder Arbeitsplatz ist bei sommerlichen Temperaturen gut vor Hitze geschützt. Insofern kommt bei Arbeitnehmern der Wunsch auf, dass sie vom Arbeitgeber hitzefrei bekommen und nach Hause gehen dürfen. Das Gesetz sieht allerdings keinen Anspruch auf hitzefrei vor, wenn es an Arbeitsplätzen unangenehm heiß ist.   Arbeitgeber hat Fürsorgepflicht Gleichwohl dürfen Arbeitgeber in einer solchen Situation nicht einfach die Hände in den Schoß legen und von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich zusammenreißen. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber...

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