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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kündigungsfristen Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für Arbeitgeber verbindlich sind", reicht
01.12.2017
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. BAG, Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung über die Reichweite einer sog. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen verwies, zu entscheiden. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Surfen am Arbeitsplatz
19.04.2020
Jeder Zweite surft am Arbeitsplatz im Internet. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, welche Konsequenzen den Arbeitnehmer erwarten können, wenn das Surfen am Arbeitsplatz untersagt ist. Ist die private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt oder wird sie geduldet können dem Arbeitnehmer keine Konsequenzen drohen. Konsequenzen in Form von einer Abmahnung oder Kündigung können den Arbeitnehmer nur dann ausnahmsweise drohen, wenn die Nutzung geduldet wird, diese jedoch in einem solchen Ausmaß erfolge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgeber gedeckt (ArbG Wesel, 21.03.2001 – 5 Ca 4021/00). Wurden solche ausdrücklichen Regelungen nicht getroffen und nutzt auch kein anderer Arbeitskollege privat das Internet, ist ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Erfurt (jur). Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen automatisch und ohne Kündigung ausscheiden. Es stellt keine Altersdiskriminierung dar, wenn die Vereinbarung an den Zeitpunkt geknüpft ist, an dem der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann, urteilte am Dienstag, 5. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 417/12). Damit muss ein Arbeiter eines großen Automobilherstellers mit seinem Rentnerdasein vorlieb nehmen. Der Mann war seit 1980 in dem Unternehmen unbefristet beschäftigt. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten sich schon 1976 auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung geeinigt, nach der mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze das ... weiter lesen
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