Erfurt (jur). Bei einer Kündigung wegen eines möglichen Arbeitszeitbetrugs dürfen Arbeitgeber auch Videos aus einer im Betrieb durchgeführten offenen Videoüberwachung verwerten. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stand, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in am Donnerstag, 29. Juni 2023, in Erfurt (Az.: 2 AZR 296/22). Im konkreten Fall wurde dem zuletzt als Teamsprecher in einer Gießerei beschäftigten und aus Niedersachsen stammenden Kläger wegen Arbeitszeitbetrugs außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber hatte zuvor einen anonymen Hinweis erhalten, dass der Arbeitnehmer am 2. Juni 2018 gar nicht seine sogenannte Mehrarbeitsschicht angetreten hat. Der Hinweis kam erst rund ein Jahr nach dem...

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wieder die Gelegenheit gehabt, zur Einordnung von Zeiten, die ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Stellung zu nehmen. Zum einen ging es um die Frage, ob die Zeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Zum anderen ging es um die Frage der Vergütungspflicht der Zeiten. BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 Konkret ging es im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall um die Einordnung von Fahrten des Arbeitnehmers zu und von auswärtigen Montageorten; Ausgangsort sowie am Zielort war jeweils die Wohnung des Arbeitnehmers. Fall:    Dem als Aufzugs- und Inspektionsmonteur bei der Arbeitgeberin tätigen Arbeitnehmer oblag die Wartung, Montage und Reparatur von Aufzugsanlagen....

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Bremen (jur). Servicemitarbeiter eines Bürgertelefons müssen während ihrer Arbeitszeit auch regelmäßig ans Telefon gehen. Liegen die Telefoniezeiten während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit nur zwischen 16 und 35 Prozent statt der erwarteten 60 Prozent, ist von einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug auszugehen, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23).  Im Streitfall waren die zwei Kläger bei der zur Stadt Bremen gehörenden „Performa Nord“ als Servicemitarbeiter im Bereich des Bürgertelefons beschäftigt. Doch die Mitarbeiter traten nach Auffassung ihrer Arbeitgeberin zu wenig mit den Bürgerinnen und Bürgern in telefonischen Kontakt.  Mit Zustimmung des Personalrates wertete die Arbeitgeberin in den Monaten März bis...

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