Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen tritt für eine enge Begrenzung der Coronahilfen bei Verdienstausfällen von Arbeitnehmern ein. Diese greifen nur dann, wenn kein Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber besteht, urteilte das OVG am Freitag, 10. März 2023, in Münster gegen zwei Subunternehmen der Fleischindustrie (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22). Auf andere Arbeitgeber ist dies nicht immer übertragbar.  Konkret wies das OVG zwei Unternehmen ab, die als Subunternehmen ihre Arbeitnehmer bei großen fleischverarbeitenden Betrieben in Rheda-Wiedenbrück und Coesfeld eingesetzt hatten. Im Mai beziehungsweise Juni 2020 kam es dort zu Corona-Ausbrüchen. Die Betriebe wurden geschlossen und die dort Beschäftigten mussten für fünf Wochen in Quarantäne.  Für Arbeitnehmer gab es...

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Beschäftigte ein Schock. Umso wichtiger ist es, die rechtlichen Möglichkeiten zu kennen – insbesondere die Frage, ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt werden kann. In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Ihnen eine Abfindung bei Kündigung zusteht, wie hoch diese ausfallen kann und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten.   Gibt es bei Kündigung durch den Arbeitgeber automatisch eine Abfindung? Entgegen der weitverbreiteten Annahme besteht kein genereller gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung. In vielen Fällen erhalten Arbeitnehmer dennoch eine Abfindung – etwa im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs , durch einen Aufhebungsvertrag oder bei einer...

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Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn ihre Arbeitnehmer zu spät kommen. Doch wann dürfen sie eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen? Worauf müssen sie bei einer Abmahnung achten? Arbeitgeber brauchen es nicht klaglos hinzunehmen, wenn Arbeitnehmer zu spät an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Denn sie verstoßen gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie nicht rechtzeitig zum Beginn der Arbeitszeit da sind. Handelt es sich um einmaligen Vorfall, brauchen Arbeitnehmer gewöhnlich noch nichts befürchten. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn dies mehrfach vorkommt. Der Arbeitgeber ist hier unter Umständen zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt. Hierzu ist normalerweise ein hinreichender Kündigungsgrund im Sinne von § 1 KSchG erforderlich....

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