Der Personalvermittlung liegt ein Auftrag eines Arbeitgebers zu Grunde, um offene Stellen mit neuen Mitarbeitenden zu besetzen. Der beauftragte Vermittler übernimmt die Suche und schlägt dem Auftraggeber passende Kandidat:innen vor. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrags erhält die Personalvermittlung eine Vermittlungsprovision. Personalvermittler werden beauftragt, wenn Unternehmen die Personalsuche nicht selbst übernehmen können oder wollen. Private Arbeits- oder Personalvermittler werden wie ein Makler vom Arbeitgeber beauftragt. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Maklertätigkeit, für die das Maklerrecht gemäß §§ 652 ff BGB gilt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Personalvermittlern beginnt mit der Beauftragung zur Besetzung einer bestimmten...

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Erfurt (jur). Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Freitag, 17. Juni 2022, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 353/21). Damit erschwerten die Erfurter Richter Ansprüche auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage.  Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt meist 20, bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Arbeitstage. Bei Schwerbehinderten kommen fünf beziehungsweise sechs gesetzlich verankerte Tage hinzu.  Der Kläger ist schwerbehindert und hatte laut Tarifvertrag Anspruch auf 32 Urlaubstage plus fünf Tage wegen seiner Schwerbehinderung. 2016 hatte er 26 Tage Urlaub genommen. Danach war er knapp zehn Monate arbeitsunfähig krank, ehe er Mitte 2017 in den Vorruhestand ging.  Mit seiner Klage meinte er, der genommene...

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/23 vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der Gießerei beschäftigt. Die Beklagte wirft ihm ua. vor, am 2. Juni 2018 eine sog. Mehrarbeitsschicht in der Absicht nicht geleistet zu haben, sie gleichwohl...

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