Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im Kündigungsschutzverfahren einen Vergleich , der zum Zeugnis die folgende Regelung vorsieht: „Die Beklagte verpflichtet sich, dem...

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Münster (jur). Die Hochschule für Polizei und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen hat rechtswidrig den Lehrauftrag der Dozentin Bahar Aslan nach einem auf dem Kurznachrichtendienst „X“ veröffentlichten polizeikritischen Tweet widerrufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2023, zugestellten Beschluss entschieden (Az.: 6 B 1034/23).  Aslan ist beamtete Lehrerin und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der Polizeihochschule zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ wahr. Am 20. Mai 2023 veröffentlichte sie auf „X“ (vormals Twitter) einen Tweet, in dem es heißt: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns...

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Das Thema „ Weihnachtsgeld trotz Kündigung “ ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere wenn sie das Unternehmen verlassen und dennoch einen Anspruch auf Sonderzahlungen erwarten. Ein entscheidender Aspekt hierbei ist, ob eine Kündigung den Anspruch auf Weihnachtsgeld ausschließt, insbesondere unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB. Jüngste Gerichtsurteile zeigen, dass geringfügige Abweichungen von Tarifverträgen erhebliche Auswirkungen auf den Anspruch haben können. Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung? Die rechtliche Grundlage In einem vorliegenden Fall entschied das  Arbeitsgericht München über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Weihnachtsgeld, nachdem sie selbst gekündigt hatte und das Unternehmen zum 31. Dezember 2023 verließ​. ...

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